Artikel in AN/AZ „Atom-Endlager im Grenzgebiet?“

20.05.2020 Atom-Endlager im Grenzgebiet?<br />
Auf den Kampf gegen Tihange folgt der nächste für die Region: Der gegen belgischen Atommüll. Das Land prüft auch Eifel und Herver Land als mögliche Standorte. Resolution verabschiedet.</p>
<p>Von Madeleine Gullert</p>
<p>Aachen/Brüssel Die Kommunen in der Region wehren sich gegen ein belgisches Atommüll-Endlager im Grenzgebiet. Die Regierung im Nachbarland lässt von der zuständigen Behörde Ondraf derzeit potenzielle Standorte prüfen. Einer liegt in der Eifel, Stavelot bei Malmedy – Luftlinie nur 20 Kilometer von Monschau entfernt. Auch die Kleinstadt Herve gilt als Kandidat und liegt ebenfalls nur 20 Kilometer Luftlinie von Aachen entfernt. 'Aus Aachen kann in dieser Frage nur ein klares Nein kommen', sagte Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU), der sich an die Debatte um das umstrittene belgische AKW Tihange erinnert fühlt.</p>
<p>Am Dienstag verabschiedete die belgische Eifelgemeinde Bütgenbach als erste Kommune eine Resolution. Darin wird die zuständige Föderalregierung aufgefordert, alle Unterlagen zu dem Verfahren offenzulegen und die Eifel aus den Überlegungen auszunehmen, wie Bütgenbachs Bürgermeister Daniel Franzen erklärte. Die anderen belgischen und auch die deutschen Eifelkommunen wollen sich der Resolution anschließen, sagte Margareta Ritter (CDU). 'Ich empfinde die Planung als höchst beunruhigend', sagte die Monschauer Bürgermeisterin stellvertretend für die anderen Eifelkommunen. 'Wir haben im Kampf gegen Tihange mit einer Stimme gesprochen. Das sollten wir jetzt beibehalten.' Man werde Transparenz von Belgien einfordern, sagte Städteregionsrat Tim Grüttemeier (CDU): 'Es kann nicht angehen, dass die Menschen in unserer Region erneut vor vollendete Tatsachen gestellt werden.'</p>
<p>Stefan Kämmerling (SPD), Landtagsabgeordneter aus Eschweiler, und Oliver Krischer (Grüne), Bundestagsabgeordneter aus Düren, sehen die NRW-Landesregierung und die Bundesregierung in der Pflicht, sich für einen Stopp des Vorgehens mitten in der Corona-Krise einzusetzen.</p>
<p>Auf Nachfrage unserer Zeitung teilte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums mit, dass man grundsätzlich mit Belgien im Austausch stehe, die Endlagersuche aber bislang nicht thematisiert worden sei. Es sei aber 'grundsätzlich zu begrüßen, dass Belgien sich dem Thema der Entsorgung seiner hochradioaktiven Abfälle stellt'. Auch die NRW-Landesregierung sei nicht informiert worden, teilte ein Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums mit. Bewerten wollte das Land das Vorgehen nicht. Die rein strategische und theoretische Umweltverträglichkeitsprüfung (S-UVP) nenne keine Standorte, sondern lediglich mögliche Gesteinsformationen, die als potenzielle Endlager-Standorte infrage kommen. 'Daher sollte erst die Eingrenzung möglicher Standorte abgewartet werden', sagte der Sprecher auf Anfrage.</p>
<p>Öffentlich bekannt geworden sind die Pläne der belgischen Regierung nur durch die luxemburgische Regierung. 'Es ist befremdlich, dass die Nachbarländer nicht gewarnt wurden, als der Prozess Mitte April startete', kritisiert der Aachener EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne).</p>
<p>Luxemburgs Umweltministerin Carole Dieschbourg (Grüne) rief die Bürger Luxemburgs dazu auf, sich gegen ein Endlager nahe der luxemburgischen Grenze zur Wehr zu setzen. Belgiens Energieministerin Marie-Christine Marghem warf Dieschbourg daraufhin eine 'Kampagne der Desinformation vor'.</p>
<p>Bis zum 13. Juni können Kommunen und Bürger Einwände gegen die Endlagersuche formulieren. Geplant ist ein 'System der geologischen Endlagerung'

Corona Talk der Interventionistischen Linken (IL) zum Thema „Die kommenden Krisen. Über soziale Kämpfe und Klimagerechtigkeit“

aus emehl:
Alle sind herzlich eingeladen zum 9. Corona Talk der Interventionistischen Linken (IL) zum Thema „Die kommenden Krisen. Über soziale Kämpfe und Klimagerechtigkeit“. Am Sonntag den 24.05.2020 um 20:15 live auf Facebook.

Durch die Corona Pandemie und die sich abzeichnende Rezession sollen mit Konjunkturpaketen in Milliardenhöhe die Wirtschaft angekurbelt und der Kapitalismus wiederbelebt werden. Was bedeutet das für die Klimagerechtigkeitsbewegeung, eine sozial-ökologische Transformation und für gesellschafltiche Utopien? Die Konjunkturpakete werden die Weichen für die kommenden Jahrzente stellen bezüglich Industrie und Infrastruktur. Steigende Staatsverschuldung, Austeritätsprogramme und Verteilungskämpfe werden folgen. Somit sind die kommenden Wochen und anstehenden politischen Entscheidungen wofür Gelder verwendet werden entscheidend für Fragen nach Klimagerechtigkeit und einer solidarischen Zukunft. Welche Rolle kann die Klimagerechtigkeitsbwegung hierbei und in den anstehenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen spielen? Wie kann die soziale Frage in der Krisenbearbeitung gestärkt werden? Dies diskutieren wir am 24.05.2020 um 20:15 im IL #CoronaTalk mit Aktivist*innen von FridaysforFuture, der iL Münster und Philip Bedall.

Hier facebook.com/events/582159659078086

Link zum Tweet twitter.com/inter_linke/status/1263869856077811712

WORKERS‘ BUY-OUT: Arbeiter*innen-Kontrolle statt Betriebe schließen!

juristisch-politische Fachkonferenz. 20. / 21. Juni 2020 in Berlin. Auch als Webinar!</p>
<p>Können Vergesellschaftung oder Übernahme von Betrieben durch die Belegschaft (Workers' buy-out) zu realistischen Mitteln entwickelt werden, um dem Drohszenario der Arbeitsplatzvernichtung entgegen zu treten?</p>
<p>WORUM GEHT ES? | PROGRAMM | REFERENT*INNEN - Jetzt anmelden!
Mehr: arbeitsunrecht.de!

Anders Wirtschaften jetzt!

aus emhl:
heute geht das Netzwerk Oekonomischer Wandel (NOW) mit einem Positionspapier an die Öffentlichkeit.

Corona- und Klimakrise machen die Absurdität des jetzigen Systems für viele offensichtlich. Diese Situation ist eine historische Chance für eine grundlegende Neuausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie ermöglicht neu zu fragen, wie wir leben wollen. Gute Antworten sind da… (mehr…)

Online-Kampagne #BV2020<br />
Wir fordern die Regierung auf, noch in diesem Jahr eine #BürgerInnenversammlung einzuberufen! #BV2020</p>
<p>Wir befinden uns in einer institutionellen Krise. Die Milliardenpakete für Unternehmen ohne Klimaplan zeigen einmal mehr, wie sehr die Regierenden in ihrer Arbeit von Wirtschaftsinteressen beeinflusst werden. Wir finden im aktuellen politischen Betrieb keine effektiven Lösungen für Klimagerechtigkeit und die ökologische Katastrophe.</p>
<p>Unsere Antwort lautet: Ein #DemokratieUpdate durch eine #BürgerInnenversammlung!</p>
<p>Die Bürger:innenversammlung ist eine konstruktive Ergänzung unseres parlamentarischen Systems. Die Antwort auf die Frage, warum die Demokratie gestärkt werden muss, findest du hier und in diesem Beitrag: Extinction Rebellion – Wandel durch Demokratie.</p>
<p>Am Montag 4.5.2020 startet die zweiwöchige Kampagne - hier schonmal ein Überblick, wie du in den nächsten Tagen aktiv werden kannst:</p>
<p>* DEIN STATEMENT: Bastel ein Schild oder filme dein Statement! Mache deutlich, warum wir eine #BürgerInnenversammlung brauchen. Fordere die #BV2020! Sende das Bild an presse@extinctionrebellion.de oder poste es einfach ab nächster Woche unter dem Hashtag #BürgerInnenversammlung!<br />
* DEMOKRATIE DEMONSTRATION: Zusammen fordern wir PolitikerInnen konkret auf eine BV einzuberufen. Das machen wir am 7.5. (Donnerstag), am 12.5. (Dienstag) und am 14.5 (Donnerstag)! Nach den 2 Wochen Kampagne wollen wir einen Demokratie Donnerstag etablieren - an dem wir PolitikerInnen regelmäßig anschreiben und auffordern eine BV zu starten!<br />
* AKTIONEN: Organisiere eine Aktion und mache Bilder von Aktionen rund um BVs; teilen die Bilder nächste Woche online mit: #BV2020 #citizensassembly #DemokratieUpdate #BV2020 #Klimarettungsschirm #BailoutThePlanet...

Aufruf zu dezentralen Aktionen zum Autogipfel

zuletzt:
Kommt raus nach Potsdam und lasst uns gemeinsam reinradeln zum #Abfuckprämie-Autogipfel Dienstag früh! Wir bräuchten noch support! Kämen wir auf ca. 50 Teilnehmis würden wir unsere Anmeldung für die AVUS noch ein Stück selbstbewusster durchzusetzen versuchen <img src='http://waa.blogsport.de/wp-images/smilies/icon_smile.gif' alt=':-)' class='wp-smiley' /> ))</p>
<p>Treffpunkt 8 Uhr vor Haupteingang des Brandenburger Landtags (unweit Potsdam Hbf, Ankunft RE1 aus Berlin 7.36 Uhr, Abfahrt Ostbahnhof 6.59 Uhr)</p>
<p>Wir radeln auf B1 und - bei genügend Teiln. - ggf. AVUS</p>
<p>Zwischen 10 und 11 Uhr kommen wir am Kanzleramt an und verstärken dort die Kundgebungen!</p>
<p>Join us - wir freuen uns auf Euch!</p>
<p>Kontakttelefon während der Fahrt: 0177 5609164</p>
<p>Potsdam Autofrei (mehr…)

24 notwendige Maßnahmen für einen sozial-gerechten Umgang in Zeiten von Corona

Wir sind ein Bündnis verschiedener sozialer Bewegungen. Gemeinsam fordern wir 24 notwendige Maßnahmen für einen sozial-gerechten Umgang in Zeiten von Corona. Von Systemfehler Wendland bis hin zur BUNDjugend, von der Feministischen Vollversammlung Köln bis hin zu StudentsforFuture, sowie zahlreiche Tierrechtsgruppen, 28 Extinction Rebellion Ortsgruppen und ganz viele andere: der Kreis der Unterzeichner*innen ist sehr vielfältig geworden.

Wir sind der Überzeugung, dass diese Maßnahmen zu einer gerechten Bewältigung der Corona-Krise erforderlich sind. Mit unserem Papier treten wir gemeinschaftlich in die Öffentlichkeit und tragen unsere Forderungen heraus. (mehr…)

⚡arbeitsunrecht TV online! ⚡

Schaltet ein, Freitags 17.00 Uhr: youtube.com/c/arbeitsunrechtTV
Mehr dazu hier: arbeitsunrecht.de/TV

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grundrecht versammlungsrecht

Former UN Climate Chief Calls for Civil Disobedience ->so gehts!

Alexander Unzicker: Coronavirus: Das Versagen der alternativen Medien vs [6.4.]: Albrecht Müller- Leserbriefe

Politische „Bewegung an der frischen Luft“ – Teil I: Versammlungs-Ermöglichung im gesperrten öffentlichen Raum -von STEFAN MARTINI und MICHAEL PLÖSE

Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand Berlin: www.nichtohneuns.de

Corona und Grundrechte: Fragen und Antworte: freiheitsrechte.org/corona-und-grundrechte: „…Viele Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schränken Grundrechte ein. Hier beobachten wir die Entwicklungen, beantworten häufige Fragen und bieten rechtliche Einschätzungen. Unser FAQ wird regelmäßig erweitert und aktualisiert…“

[6.4.]: labournet.de: Dossier: Die Gesundheitsdiktatur- Notstand wegen dem Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

[8.4.]: Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht hat einige Hinweise zur Rechtslage in NRW bezüglich Versammlungsfreiheit in Zeiten von Corona zusammengestellt: meisterernst.de/aktuelle-rechtsinfos/verwaltungsrecht/versammlungsfreiheit-corona-schutz

Cécile Lecomte, Polit-Kletteraktivistin, zeichnet die erfolgreiche Anmeldung einer Kundgebung für das vergangene Wochenende in Lüneburg, Niedersachsen nach: blog.eichhoernchen.fr/post/versammlungsgrundrecht-in-corona-zeiten-durchsetzen

Pad „Gesellschaftliche Transformation in Zeiten von Corona“: pad.riseup.net/p/AutoritäreRegressionInZeitenVonCorona

Pad zum Thema Corona & Polizei, das sich weitgehend auch mit den Auseinandersetzungen um das Versammlungsrecht gefüllt hat: pad.foebud.org/CoronaPolizei (-#CoronaPolizei ??)

[15.4.] verfassungsblog.de

telepolis: [15.4.] Medizinrechtlerin, die gegen die Corona-Notstandsgesetze protestierte, in die Psychiatrie zwangseingewiesen, Absurde Polizeibefugnisse aufgrund von angeblichem Infektionsschutz

What Europe must do now!

Fabian Scheidler: Mit zweierlei Maß: Warum bei Corona der Ausnahmezustand herrscht, aber nicht beim Klima: „…Eine entscheidende Frage für die Zukunft des Planeten wird sein, wie die billionenschweren Rettungspakete für die Wirtschaft, die derzeit verhandelt werden, aussehen. Werden die schmutzigsten Industrien, die für das Klimachaos verantwortlich sind, wie die Flugzeugbranche, die Autoindustrie und viele mehr, gerettet, um danach ihr Business-as-usual fortzusetzen? Oder werden diese Gelder benutzt, um die nicht zukunftsfähigen Branchen zu konvertieren?…“

woz.ch: „…Die Pandemie ist ein Scheideweg – entweder wir entscheiden uns für ein Projekt des Lebens und der Sorge umeinander oder für eines der beschleunigten gesellschaftlichen Zerstörung…“

Yanis Varoufakis Europe’s latest historic failure – What Europe must do now!


March 31 Slavoj Žižek Communism or Barbarism, its that simpleDiEM25TV


EUROLEAKS- warum jetzt?u buch!++

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etwas hintergrund:
GB: Unsere Führungsfiguren haben Angst.
Nicht vor dem Virus – vor uns!

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das droht „Post Corona“ ‚…die Erneuerungsfähigkeit durch die Krise:
Im Anschluss an jede große Krise kam es zu Anpassungen im Leitsektor, in der Arbeitsorganisation, der Technologie und dem Antriebssystem.
Eine neue globale Führungsmacht setzte sich durch und die internationale Arbeitsteilung wurde neu aufgestellt…‘ (immanuel wallerstein)

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*Für grenzenlose Solidarität – Evakuierung der Lager jetzt! #LeaveNoOneBehind*

*Für grenzenlose Solidarität – Evakuierung der Lager jetzt! #LeaveNoOneBehind*

Als Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung fordern wir einen solidarischen Neustart der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und schließen uns dem von der Seebrücke ausgerufenen Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager am 5. April an. Unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind wollen auch wir an vielen Orten und Plätzen Spuren hinterlassen und damit zeigen: „Hier ist Platz!“

In Zeiten der Ausbreitung von COVID-19 ist die Gesellschaft sich einig, dass besonders geschwächte und anfällige Menschen vor einer Ansteckung geschützt werden müssen. Die Menschen, die seit Monaten oder gar Jahren unter menschenunwürdigen Umständen in den verschiedenen Flüchtlingslagern an den Grenzen Europas leben, werden dabei jedoch vergessen. Allein auf den ägäischen Inseln harren derzeit 40.000 Geflüchtete in häufig überfüllten Hotspots wie Moria aus. Wie eine kürzliche Pressemitteilung von /Ärzte ohne Grenzen/ deutlich macht, besteht die Gefahr, dass sich das Coronavirus angesichts der mangelhaften Hygienebedingungen und der eingeschränkten medizinischen Hilfe sehr schnell unter den auf den Inseln festgesetzten Bewohner*innen der Lager verbreitet. Uns dem Appell von /Ärzte ohne Grenzen/ anschließend, fordern wir, die Lager auf den griechischen Inseln sofort zu evakuieren und die Menschen in geeignete Unterkünfte zu bringen. Das von den Regierungen oft angebrachte Argument »fehlender Aufnahmekapazitäten« gilt nicht, denn allein in Deutschland haben sich 140 Kommunen dazu bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. (mehr…)

#hammeranddance

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Tomas Pueyo vs. Florian Betz

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