Presseerklärung zum Bündnistreffen gegen Braunkohle in Buir am 8.11.14

Buir Kritik an Selbstjustiz von privatem Sicherheitsdienst und einseitiger Berichterstattung durch Polizei und Presse. Solidarität mit den Waldbesetzer_innen. Einladung zum Protest in den Wald und zur Tagung des Ausschusses für Umwelt und Planung in Bergheim am 18. November.

Bei einem sehr erfolgreichen gemeinsamen Bündnistreffen lokaler Initiativen und anderer Zusammenhänge gegen Braunkohleabbau und -verstromung im Rheinland kamen einige Fragen zum Verhalten der Polizei im Wald, auf der Wiese und in der Öffentlichkeit am 30. Oktober 2014 auf. Warum wurde einseitig Partei für RWE und deren Sicherheitsfirmen ergriffen, von denen an diesem Tag offenkundig sehr viel Gewalt ausging? Die dabei von der Sicherheitsfirma demonstrierte Selbstjustiz kann nicht hingenommen werden und wird weiter verfolgt werden. Die versuchte Kriminalisierung und Diffamierung wird nicht funktionieren und stellt statt dessen Teile von Polizei und Justiz in den Verdacht, käuflich zu sein.

Das Bündnis gegen Braunkohle sieht die gemeinsame Repression von RWE, Polizei und Justiz kritisch und erklärt sich solidarisch mit dem legitimen Widerstand der Besetzer_innen.

Ein weiteres Mal wurde ein Anschlag auf Kurz Claßens Infomobil verübt. Nachdem es im April diesen Jahres mit Farbe beschmiert worden war, wurde in der Nacht auf den 11. November die Heckscheibe mit einem Beil eingeschlagen und dieses im Wageninnern liegen gelassen. Dies zeigt einmal mehr, dass Gewalt von Befürworter_innen von Braunkohle ausgeht.

Kritisch hervorgehoben werden muss auch die Rolle der Presse in diesem Zusammenhang, welche bis auf wenige Ausnahmen eher unkritisch die bereits von der Polizei ungeprüft weitergegebenen Behauptungen von RWE wiedergab. Zudem wurden kohlekritische Kommentare in Onlinemedien konsequent zensiert, was ein beunruhigendes Bild auf die lokale Presselandschaft bezüglich Pressefreiheit wirft. In Zukunft sollte durch Redakteur_innen stärker der Kontakt zu den Aktivist_innen und dem Bündnis gesucht werden.

Weil der Tagebau entsprechend der Träume von RWE bis nach Buir reichen soll, sehen sich auch Anwohner_innen davon betroffen. Die Inbetriebnahme der A 4 und damit die Umlegung des Verkehrs von der alten auf die neue Trasse der Autobahn ist nicht durch das Planfeststellungsverfahren gedeckt gewesen und daher rechtlich unzulässig und wird nicht ohne Widerstand hingenommen. Diesbezüglich hat Kurt Claßen beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Rückverlegung des Verkehrs auf die alte Trasse der Autobahn eingereicht, über den noch nicht entschieden ist.

Das Bündnis gegen Braunkohle und die Initiative Buirer für Buir wehren sich gegen die gesundheitsgefährdende Lärmbelästigung durch die A4 und fordern die Stadt auf, sich als Sofortmaßnahme für ein Tempolimit auf der A 4 einzusetzen.

„Noch steht der letzte Teil des Hambacher Forst, einem der letzten alten Wälder (über 12.000 Jahre) Europas. Wer die Möglichkeit hat, sollte sie nutzen und den Wald noch einmal für sich durchstreifen, erleben oder kennenlernen, um sich selbst klar zu machen, was es bedeuten wird, auch noch den letzten Rest zu vernichten. Der eine oder die andere wird bestimmt auf Ideen kommen, wie er noch zu retten ist.“, sagte Viktoria Feuer von der Wald-und-Wiesen-Besetzung.

Der Ausschuss für Umwelt und Planung in Bergheim wird in einer Sitzung am Dienstag den 18.11. über BoAplus am Kraftwerksstandort Niederaußem entscheiden. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr. Das Bündnis ruft daher zur gemeinsamen Protestaktion um 16 Uhr vor dem Bergheimer Rathaus auf, um gegen neue und bestehende Kohlekraftwerke zu demonstrieren.

„Wann wenn nicht jetzt ist die letzte Möglichkeit den Wald zu sehen. Der Hambacher Forst – der Wald und die Menschen dort – brauchen euch jetzt mehr denn je!“, sagte ein Unterstützer auf dem Treffen „Kommt vorbei, zeigt euch solidarisch, wo immer ihr gerade seid – zum Beispiel durch E-Mails, Transparente, verbreitet Informationen – erzählt es Freund_innen, Nachbar_innen, Bekannten, Kolleg_innen, verteilt Flyer, oder was auch immer euch einfällt. Seid kreativ!“.

Obwohl RWE ein kolossales Netz gesponnen hat, um Funktionsträger_innen und Presseorganisationen in der Region zu kontrollieren, wird Repression die lokalen Initiativen noch enger zusammen bringen und damit den Braunkohlewiderstand stärken.

Wir solidarisieren uns mit der Klimabewegung und den Betroffen anderer Extraktionsprojekte wie dem Kohleabbau in der Lausitz und anderen Regionen der Welt.

Für die sofortige Abschaltung von Kohlekraftwerken und Einstellung des Kohleabbaus weltweit!
Wir fordern den sofortigen Stopp der Rodungsarbeiten!

Zum Eintragen auf der SMS/Email-Alarm-Liste schickt eine Mail an hambacherforst Ⓐ riseup.net

Links
Presseanalyse (hambacherforst.blogsport.de)

Pressefotos:
Anschlag auf Kurt Claßens Infomobil
Anschlag auf Kurt Claßens Infomobil