Blaupause für Polizei“strategie“ im Herbst?

von einem Kontaktpolizisten hörten wir die letzten Tage Töne, dass sie ganz verzweifelt wären und nicht wüssten was sie tun sollten:

Zwillenbeschuss wird demnach demnächst womöglich polizeiseitig mit Schusswaffengebrauch beantwortet…?!? -in deren Mündungen haben einige von uns die letzten Tage bereits gekuckt!!-
u. Innenminister Reul kündigt derweil einen der grössten Polizeieinsätze der Geschichte an, spricht von extrem-gewaltbereiten Linksextremisten u präsentiert eine Waffensammlung die die zunehmende Gewaltbereitschaft im Wald demonstrieren soll: wdr.de/..aktuelle-stunde/video-raeumung-hambacher-forst

vs Eskalation – Dynamiken der Gewalt im Kontext der G20-Proteste in Hamburg


daraus Auszug: Die Kurzfassung:
..Die Polizei erklärt den reibungslosen Gipfelablauf zur Priorität und legt sich gegenüber den Protestierenden auf eine Strategie der Härte fest. Dabei werden große Teile der Protestgruppen als „gewaltbereit“ markiert. Innerhalb der Polizei richtet sich die Wahrnehmung zunehmend auf die Erwartung von Gewalt aus; deeskalierende Maßnahmen, etwa die Kommunikation mit den Organisator*innen von als konfliktträchtig bewerteten Protestveranstaltungen, werden geringgeschätzt.
Die Auseinandersetzung um die Protestcamps wird zur Ouvertüre der Protestwoche, in der Polizei und Demonstrierende das erste Mal aufeinanderprallen. Polizei und Innenbehörde haben sich auf die Position festgelegt, dass von Camps Gewalt ausgeht. Die politischen Funktionen von Protestcamps und ihr deeskalierendes Potenzial, die Möglichkeit zur Ruhe zu kommen und sich über die Proteste auszutauschen, werden in dieser Perspektive ausgeblendet. Die Verhinderung der Camps weitet den Konflikt aus und bringt weitere Menschen gegen die Polizeistrategie auf.

Schlüsselsituationen, in denen Konflikte ausgetragen werden und die Muster der Eskalation im Kleinen sichtbar machen:
Bei der „Welcome to Hell“-Demonstration entsteht die Eskalation als self-fulfilling prophecy: Alle Zeichen werden als Vorboten einer Konfrontation gelesen, die schließlich als Ende einer Kette von Interaktionen eintritt. Das Vorgehen bestätigt bei Protestierenden und Beobachter*innen das Bild einer den Protest verhindernden Polizei, weil sie deren Maßnahmen als hart und undifferenziert erleben.

Die Ausschreitungen im Schanzenviertel entwickeln sich mit einer Eigendynamik, die zu einer Eskalation der Konfrontationen führt und sie auf vorher Unbeteiligte ausweitet. Gruppen von Vermummten greifen die Polizei massiv an, um einen polizeifreien Raum herzustellen. Mit den Angriffen wird wiederum in der Wahrnehmung der Polizei die Schwelle zur Gefährdung von Leib und Leben der Beamt*innen überschritten. Diese Gefahreneinschätzung verzögert die Intervention und macht aus Polizeisicht den Einsatz von Spezialkräften erforderlich.

Auf der Seite der Polizei bilden die an Räumungen geknüpften Auseinandersetzungen zusammen mit langen Einsatz- und Bereitschaftszeiten sowie einer „Dauerbeschallung“ mit Bedrohungsszenarien die Rahmenbedingungen für den Erschöpfungszustand vieler Beamt*innen. Im Einsatz verschiebt sich auch die normative Rahmung der Interaktionen; mit Gewalt vorzugehen erscheint ihnen mehr und mehr als geboten. Zusammen bilden diese Faktoren den Hintergrund für häufig beobachtete gewaltsame Übergriffe auf Protestierende, Journalist*innen und Umstehende… -> Eskalation – Dynamiken der Gewalt im Kontext der G20-Proteste in Hamburg 2017

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u. Prof. Dr. Clemens Arzt, Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR Berlin) schreibt dazu:

…Die Ereignisse um den G20-Gipfel im Juli 2017 haben viele Menschen schockiert und die Hamburger Stadtgesellschaft gespalten. Sie stehen in starkem Kontrast zu dem Sicherheitsversprechen, das der Senat im Vorfeld abgegeben hat, ebenso wie zu der Ankündigung, der Gipfel werde ein „Festival der Demokratie“. Dass ein Gipfelprotest in Unruhen mit breiter Beteiligung überging aber auch das teils gewaltsame polizeiliche Vorgehen gegen Protestierende ist erklärungsbedürftig. In der anhaltenden Diskussion über die Hintergründe der Auseinandersetzungen werden zumeist entweder die Polizei oder „gewaltbereite Gruppen“ für das Ausmaß der Gewalt verantwortlich gemacht. Letzteres lässt sich jedoch nur bedingt aus Motiven und vorgefassten Plänen bestimmter Akteure ableiten. Ein großer Teil der Gewalt entsteht – dies gerät allzu oft aus dem Blick – maßgeblich in Prozessen der Eskalation, in denen die Handlungen der verschiedenen Beteiligten miteinander verflochten sind, insofern sie auf Grundlage ihrer Deutung vorangegangener Erfahrungen und ihrer Wahrnehmung des Gegenübers aufeinander reagieren. Situationen der Gewalt haben zudem ihre eigene, in manchen Fällen kaum steuerbare Dynamik.
Der Bericht rekonstruiert, wie und warum die Gewalt in Hamburg in dieser Form eskalierte. Er enthält sich weitgehend einer moralischen Einordnung. Er beleuchtet konkrete Situationen des Aufeinandertreffens der Konfliktparteien und bettet sie in einen größeren Kontext ein, unter anderem in Hinblick auf die Konstitution der beteiligten Gruppen und in Hinblick auf die mediale Deutung des Geschehens.
Der Bericht fasst die ersten Ergebnisse eines Forschungsprojektes zusammen, an dem über acht Monate mehr als 20 Gewalt-, Protest- und Polizeiforscher*innen mitgewirkt haben. Er beruht auf einer Vielzahl unterschiedlicher Quellen: Interviews mit Beteiligten, Dokumente, Filmaufnahmen und Fotografien, die Kommunikation auf Twitter und die Berichterstattung in ausgewählten Tageszeitungen, Beobachtungsprotokolle aus der Protestwoche und danach.
Die Analyse wird sicherlich kontrovers zu diskutieren sein, bietet aber einen Blickwinkel, der in der Polizei vermutlich selten anzutreffen ist – gerade deshalb ist diese mE lesenswert, auch wenn sicherlich nicht jeder die Ergebnisse so zu akzeptieren vermag…

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-wie wärs mit prozess-orientiertem Vorgehen: Radikale Therapie für RWE- u. Behörden-Mitarbeiter


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