Eilantrag: Zur „funktionalen und symbolischen Bedeutung des Protestcamps“ für den Braunkohlewiderstand

Betreff: Eilantrag: Zur „funktionalen und symbolischen Bedeutung des Protestcamps“ für den Braunkohlewiderstand
Von: „Kurt Classen“
Datum: Di, 11.12.2018, 11:00
An: „Hambacher Forst“
Cc: Ministerpräsident NRW Armin Laschet , Energieminister NRW Prof. Dr. Andreas Pinkwart , Bauministerin NRW, Ina Scharrenbach , Innenminister NRW Reul , Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG in RWE AG, Buergermeister Stadt Kerpen , Gelhausen, Georg, Bürgermeister Gemeinde Merzenich

Die landeseigenen Richter des VG Aachen sowie des OVG NRW in Münster hatten eine Bedeutung des Protestcamps für den Braunkohlewiderstand geleugnet. Deshalb war hierzu im Eilverfahren nochmals vorzutragen, der Schriftsatz an das VG Aachen vom 10.12.2018 ist beigelegt.

Kurt Claßen, Diplom-Kaufmann/Steuerberater
Merzenicher Straße 42, 50170 Kerpen-Buir
Telefon: 0 22 75/44 08 – Telefax: 0 22 75/49 63
Homepage: www.Classen1.de

Anhänge: Ergänzung des Eilantrages gegen die Räumung des Protes tcamps auf der Wiese am Hambacher Forst vom 10.12.2018.pdf:

Kerpen, 10.12.2018
In dem Rechtsstreit Claßen ./. Kreis Düren Aktenzeichen 5 L 1783/18 tragen wir ergänzend zu der Antragsschrift vom 04.12.2018 weiter dazu vor, dass das „Protestcamp“ eine (wesentliche) funktionale und symbolische Bedeutung hat, welche für die beabsichtigte Meinungskundgabe notwendig ist. Wir verweisen zunächst auf folgenden youtube-Kanal, auf welchem einige der vor Ort stattfindenden Konzerte veröffentlicht werden: https://www.youtube.com/channel/UCzOKu-4tYN4Fnhsd_HSHkBQ/videos?view=0&shelf_id=0&sort=dd Tatsächlich finden bedeutend mehr Konzerte statt, es werden nur nicht alle Konzerte aufgenommen und im Internet veröffentlicht. Unter folgender Internetadresse ist zunächst ein Livestream eines Waldspaziergangs und anschließend ein vierteiliger Livestream eines mehrstündigen Punkkonzertes abrufbar; es handelt sich um den Link zu dem ersten von vier Teilen, auf der linken Seite des Menüs lassen sich die anderen drei Teile abrufen: https://www.periscope.tv/HambiBleibt/1YqxogvNAmbxv Weiterhin erfolgen regelmäßig Konzertankündigen im Blog, so beispielsweise hier: https://hambacherforst.org/blog/201711/11/konzert-am-18-11/ https://hambacherforst.org/blog/2017/08/05/punk-zum-klimacamp/ So besuchte auch eine international gut vernetzte Gruppe von KlimaaktivistInnen, deren Inseln akut vom Untergang bedroht sind, den „Hambacher Forst“ und das „Protestcamp“: https://hambacherforst.org/blog/2017/06/06/standing-rock-besuch-presseschau/ Zudem gibt es „das Museum auf der Wiese“, ein Ort für Ausstellungen und Konzerte. Momentan befindet sich dort eine Dauerausstellung mit Fotografien aus dem „Hambacher Forst“, den Bäumen, Menschen, Baumhäusern und Demonstrationen: https://hambacherforst.org/blog/2016/12/18/eroeffnung-des-museums-auf-der-wiese/ Dies ist jeweils nur ein kleiner Ausschnitt des Versammlungsprogramms, häufig sind die Versammlungen nicht im Internet dokumentiert. Es handelt sich um eine international vernetzte und bekannte Besetzung, und zwar auch schon in der Zeit, bevor die Räumungen im Herbst 2018 erfolgten (und damit das Medieninteresse schließlich anstieg). So besteht ein Austausch mit anderen Orten des Protestes wie beispielsweise Pont Valley, ZAD (Zone A Défendre), Antifrackingbewegung, Wald von Biorowitza in Polen und viele weiteren Orten.

Rechtsanwalt xxx


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