Archiv für Oktober 2019

Neuigkeit zur Petition</p>
<p>Oury Jalloh: Justiz stellt Feuertod-Verfahren ein! Bitte helft uns!</p>
<p>von Mouctar bah, Dessau, Deutschland</p>
<p>27. Okt. 2019 — </p>
<p>Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,</p>
<p>am letzten Mittwoch, den 23.10.2019 lehnte der Erste Strafsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Naumburg den Antrag von Oury Jallohs Bruder Mamadou Saliou Diallo auf gerichtliche Entscheidung über die Erhebung öffentlicher Anklage wegen Mordes an Oury Jalloh ab. Der Beschluss bedeutet im Wesentlichen das Ende der juristischen Nicht-Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs sowie zwei weiterer Todesfälle in ein und demselben Polizeirevier durch die zuständige Justiz in Sachsen-Anhalt! </p>
<p>Bitte unterstützt unsere Arbeit mit einer kleinen Spende, damit wir weitermachen und die unabhängige Untersuchungskommission ihre Aufklärungsarbeit fortsetzen kann: https://betterplace.org/p32717</p>
<p>Begründet hat das Gericht seine Entscheidung damit, dass der Antrag zum einen nicht den formellen Anforderungen entspräche und zudem unbegründet sei, da bereits die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg einen hinreichenden Tatverdacht in ihrem Prüfvermerk vom 4.12.2018 'zu Recht verneint hat'. Damit stellt sich der Erste Strafsenat des OLG Naumburg mit seinem Beschluss in allen wesentlichen Punkten hinter die von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalts vorgebrachten, unwissenschaftlichen und fantasiereichen Argumentationsketten. Sie verschließt sich damit allen bislang gewonnen Fakten und Expertenmeinungen bzw. interpretiert diese in unhaltbare Überzeugungen, die nicht der Realität entsprechen, um.</p>
<p>Solange aber die Wahrheit nicht offiziell aufgeklärt worden ist und die Mörder meines Freudes Oury Jalloh und die von Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose noch immer ungestraft und frei sind, werde ich dafür kämpfen, dass  die Akten nicht geschlossen werden. Denn wo Recht durch staatliche Institutionen in offensichtliches Unrecht verkehrt wird, wo Polizeibeamte Menschen weiterhin aus rassistischen Motiven töten und verbrennen können und die Justiz und Politik diese Täter*innen um jeden Preis schützen will und Tatsachen vertuscht, da wird zivile und unabhängige Aufklärung zur gemeinsamen Pflicht! Ich kämpfe weiter, bis der Mord an meinem Freund Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose im Schoße der Dessauer Polizei aufgeklärt sind!</p>
<p>An diesem Wochenende veranstalten wir von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh eine Strategie- und Analysekonferenz in Berlin, auf der wir mit vielen anderen Aktivisten*innen und von rassistischer Staatsgewalt Betroffenen aus Europa, Strategien und Vorgehensweisen im Umgang damit erörtern.</p>
<p>Im Anschluss am Mo, den 28.10.2019 gibt es dann eine Pressekonferenz im Münzenbergsaal am Franz-Mehring-Platz 1, auf welcher die „Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh“ die Ergebnisse eines neuen radiologisch-forensischen Gutachtens vorstellen wird. Dieses Gutachten enthält neue und belastbare Erkenntnisse, die weitere Aufschlüsse über die Todesumstände von Oury Jalloh geben.</p>
<p>Wir hören nicht auf zu kämpfen, hört Ihr bitte nicht auf zu spenden, damit gerade jetzt, wo der juristische Weg beendet ist, die Aufklärung des Falls durch die unabhängige Untersuchungskommission voranschreiten kann!</p>
<p>Bitte spendet jetzt. Jeder Euro hilft: https://betterplace.org/p32717</p>
<p>Herzlichen Dank für Eure Solidarität,<br />
Euer Mouctar
-> zb Susan Bonath – Strafvereitelung im Amt

Einladung: 1.Klimanotstandkongress

Hallo Zusammen,</p>
<p>wir vom KlimanotstandBerlin veranstalten am Samstag, den 02.November den ersten Klimanotstandskongress für alle deutschen Städte, die den Klimanotstand ausgerufen haben und solche, die auf dem Weg sind. Dafür bringen wir Akteur*innen aus Gesellschaft, Politik und Verwaltung zusammen und würden uns sehr freuen, wenn einige von euch teilnehmen würden.</p>
<p>Vormittags stellen wir uns in Vorträgen und Workshops den Fragen: Was folgt nach Ausrufung des Klimanotstand? Welche Klimaschutzziele und -maßnahmen sind möglich? Am Nachmittag freuen wir uns auf spannende Impulse aus Wissenschaft und Politik.</p>
<p>Die Teilnahme ist kostenfrei. Hier gibt es die Agenda:</p>
<p>https://klimanotstandkongress.de/agenda.pdf</p>
<p>Bitte über folgenden Link anmelden:</p>
<p>https://klimanotstandkongress.eventbrite.de</p>
<p>Zur besseren Planung bitte möglichst bis zum 28.10. anmelden. Vielen Dank!</p>
<p>Hier auch nochmal der Link zum FB-Event: https://www.facebook.com/events/565607124193028/</p>
<p>Herzliche Grüße</p>
<p>Newsletter: eepurl.com/gqcwef twitter.com/klimanotstandb facebook.com/KlimanotstandBerlin (mehr…)

Leserbrief: Atomkriegsübungen auch in Nörvenich

aus email:
„…Laut Aachener Nachrichten vom 12. Oktober befanden sich drei F-16 der polnischen Luftwaffe vom Montag, den 14.10 bis Freitag den 18.10.2019 in Nörvenich um mit dem Taktischen Luftwaffengeschwader 31 „Boelke“ und weiteren Verbänden der Luftwaffe Übungsflüge zu absolvieren. Nicht erwähnt wurde, dass es sich bei den Kriegsflugzeugen aus Polen offensichtlich um die Kampfflugzeuge handelte, die sich an den NATO-Atomkriegsübungen vom 14.10 bis 18.10 beteiligt haben. Die F-16 Flugzeuge können mit den B61 (nuklearen Freifallbomben) bestückt werden, von denen z.B. 20 Bomben in Büchel gelagert sind. (mehr…)

19.11. Nulltarif, Verkehrswende, Aktionsschwarzfahren‎Autofrei, Nullarif, Fahrradstraßen – Aktionen pro Verkehrswende

was ihr verpasst habt? ein früherer mitschnitt des vortrages!

-> facebook.com/events/2530055647215265

Dienstag, 19.11.19 um 19 Uhr bei uns in der WAA

Die platz-, sprit- und rohstofffressenden Stinker mit Steuermilliarden nochmal umrüsten, damit Autokonzerne und Bestattungsunternehmen weiter verdienen können? Radler*innen auf holperige Schmalspuren am Gehwegrand verbannen oder ihnen nagelneue Pisten in die Landschaft betonieren? Das kann es ja wohl nicht sein. Das Land braucht eine echte Verkehrswende! (mehr…)

Innenstadtring – Infoveranstaltung 31.10.19

zerowasteart.de/#ausstellung

Das Projekt.</p>
<p>Die verheerenden Folgen von Müll in unseren Meeren sind mittlerweile in aller Munde. 1 Million Seevögel und 100.000 Meeressäuger sterben laut Greenpeace jedes Jahr, weil sie Müll fressen oder sich im Plastikmüll strangulieren. </p>
<p>#ZEROWASTEART ist eine interaktive Kunstausstellung. Sie verfolgt das Ziel, eine breite Bevölkerungsschicht zu erreichen und tiefergehend zu sensibilisieren. Die Ausstellung wird in den großen Hauptbahnhöfen Deutschlands gezeigt. Wir starten mit der Tour in NRW, die erste Ausstellung findet vom 17.10.2019 – 03.11.2019 im Hauptbahnhof Köln statt.</p>
<p>Gemeinsam haben wir die Vision, das Thema Müllvermeidung ins Bewusstsein der Menschen zu tragen. Durch die Kunstausstellung #ZEROWASTEART haben wir die einmalige Chance, aktiv die Philosophie hinter Zero Waste authentisch und positiv behaftet ins Gespräch zu bringen. Gleichzeitig weisen wir auf die Dimensionen der Müllverschmutzung hin...
-> https://zerowasteart.de/#ausstellung

Der Terroranschlag in Halle: Wenn die Demokratie (ab-)lebt

In der Debatte nach den Anschlägen von Halle dominieren zwei Elemente: zum einen eine 'Einzeltäter-Theorie', die sich jedem Wirklichkeitsbezug verweigert. Zum anderen eine Bereitschaft, die Systematik rechtsextremer Strategien und Ideologen zu verleugnen, für die mit der Stille der Aufklärung im Lübcke-Fall ein tödlicher Beweis geliefert wurde.-> nachdenkseiten.de/?p=55583

Halloween-Party am 1.11. 18 uhr in der WAA
u/od. vielosofisch-politischer-kultur-abend

Air Base Ramstein Blockierer soll verurteilt werden – Protest!!

Das geht gar nicht! daher: Protestiert für Demokratie und Meinungsfreiheit – Einladung zur Abendveranstaltung und Mahnwache vor dem Gericht
Mahnwache vor Amtsgericht Landstuhl: Di., 29.10., 7.30 Uhr
-wir verlinkten-
u (auch) in 2020::
Stopp AIR BASE Ramstein!</p>
<p>Drohnen töten täglich in vielen Teilen der Welt unschuldige Zivilisten. Die U.S. Air Base in Ramstein spielt eine Schlüsselrolle bei völkerrechtswidrigen Einsätzen, ohne sie wäre der weltweite Drohnenkrieg unmöglich...</p>
<p>Stopp AIR BASE Ramstein!

Stand up for nuclear – Atomlobby spielt „Fridays for Future“

-> mitwelt.org/stand-up-for-nuclear-propaganda.html (+pdf)

ERLEDIGT! TUT WIEDER!! war: waschmaschine im moment in reparatur…

…bis gestern abend sahs sogar so aus als wär sie mit geschätzt-deutlich über 50% wahrscheinlichkeit tot.. (mehr…)

#riseup4rojava

@Regierung+Bundestag: „Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!
* Samstag, 12.10 dezentrale Aktionen - </p>
<p>* Montag, 14. 10 Rüstungsindustrie blockieren!</p>
<p>Wir rufen dazu auf, in allen Städten der Bundesrepublik Büros, Ausstellungsräume, Produktionsstätten deutscher Waffenunternehmen zu blockieren. Hier findet ihr eine Karte aller in Frage kommenden Unternehmen: https://riseup4rojava.org/take-action/</p>
<p>Wir empfehlen Niederlassungen von Rheinmetall, Krauss Maffei Wegmann, Thyssen Krupp, Heckler&Koch sowie der MTU Friedrichshafen. Sie profitieren direkt von diesem Krieg, sie lieferten Waffen, die bereits während der völkerrechtswiedrigen Besatzung des syrischen Kantons Afrin zum Einsatz kamen.</p>
<p>* Mittwoch, 16.10.: Helft der Presse!</p>
<p>Viele deutsche Medien sind nicht in der Lage, eine wahrheitsgemäße Berichterstattung über den Krieg zu garantieren. Sie verharmlosen den NATO-Krieg, räumen ihm nicht den Stellenwert ein, den er haben sollte.<br />
Sie ignorieren lokale Quellen aus dem Norden Syriens, verbreiten türkische Propaganda. Um ihnen unter die Arme zu greifen, wollen wir sie besuchen. Wir rufen euch auf, in die Redaktionen eurer lokalen Zeitungen, Fernsehsender oder Radios zu gehen und einzufordern, dass die Augen nicht vor den Kriegsverbrechen des westlichen Militärbündnisses<br />
und seiner islamistischen Verbündeten verschlossen bleiben.</p>
<p>* Freitag, 18.10.: Fridays for Peace</p>
<p>Die kurdische Ökologiebewegung in Nordsyrien und die Umweltbewegung in Deutschland haben nicht nur gemeinsame Ziele, sondern auch gemeinsame Gegner. Wir rufen alle Aktivist*innen, insbesondere aber unsere Freundinnen bei #fridaysforfuture dazu auf, vor den Büros, Verkaufsstellen, oder Fabriken von Mercedes zu demonstrieren. Mercedes<br />
ist nicht nur Umweltsünder, sondern produziert auch für die türkische Armee.</p>
<p>* Samstag, 19.10: Europaweite Großdemonstration</p>
<p>Wir rufen zu einem Block auf der europaweiten Großdemonstration gegen den Krieg auf. Zehntausende Menschen werden in Köln erwartet. Wir wollen uns mit einem eigenen Block beteiligen. Wir setzen auf eine kämpferische<br />
Stimmung und zivilen Ungehorsam. Achtet auf Ankündigungen auf der Demonstration.</p>
<p>Weitere Infos: riseup4rojava.org, womendefendrojava.net, auf deutsch;<br />
Telegram Kanal: t.me/riseup4rojava
riseup4rojava.org, #riseup4rojava, womendefendrojava.net, dt.TelegramKanal:t.me/riseup4rojava
u hintergrund: telepolis.de/..Make-Rojava-Green-Again..
@Regierung+Bundestag: „Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!
-dazu zb 12.11.19: kontext-tv.de: „Rojava, oder: Die Kunst des Übergangs in einer scheiternden Zivilisation