WEshutDown-Aktivist*innen vor Gericht ++ Soli-Aktionen zum Prozess ++ 2 Mio € Forderung an Klimaaktivist*innen

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Spendet für die Prozesskosten!</p>
<p>Es braucht vor allem Geld. Das klingt platt und entspricht so gar nicht unserem Anspruch, aber: Ein Zivilprozess kostet zwischen 2.000 und 5.000 Euro pro Person – allein in der ersten Instanz. Eine Musterklage bis zum Bundesverfassungsgericht wird rund 32.000 Euro kosten. Wir wollen dafür streiten, dass Widerstand legitim ist, und wir wollen es Konzernen so schwer wie möglich machen, mit ihren Einschüchterungsversuchen durchzukommen. Dabei sind wir dringend auf eure großen und kleinen Spenden angewiesen.</p>
<p>Dieses Geld ist nicht für RWE bestimmt! Von den geforderten 2 Millionen werden sie keinen Cent sehen!
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aus emehl:
Zweiter Verhandlungstag im Verfahren gegen fünf Klimaaktivist*innen (Eschweiler)
Am Mittwoch, den 13.11.2019 ab 9:00 Uhr findet in Eschweiler (Kaiserstr. 6, 52249 Eschweiler) der zweite Verhandlungstag im Weisweiler-Prozess statt. Die Angeklagten werden neben dem Strafprozess in einem zivilrechtlichen Verfahren von RWE auf zwei Millionen Euro Schadenersatz verklagt.

Was bisher geschah:
Im November 2017 wurde parallel zur COP 23 in Bonn mit einer kleinen Aktionsgruppe die Kohleversorgung des Kraftwerks Weisweiler im Rheinischen Braunkohlerevier blockiert, so dass es fast vollständig heruntergefahren werden musste. Die Aktion lief unter dem Namen #WeShutDown.
Die fünf Angeklagten nutzten bereits den ersten Prozesstag am 30.10. 2019, um den Spieß umzudrehen und RWE anzuklagen. Der Energiekonzern trage Schuld an der Zerstörung der Lebensgrundlage von Millionen von Menschen. Sie plädieren auf „Rechtfertigenden Notstand“. Einen Pressespiegel zur Aktion und zum ersten Prozesstag finden Sie auf
unserer Webseite wedontshutup.org/pressespiegel

Bereits im Februar diesen Jahres wurde die Kampagne „WeDon‘tShutUp! – Solidarität mit #WeShutDown“ gestartet. Am kommenden Prozesstag werden eine Meteorologin und ein Arzt aus Köln geladen, um aufzuzeigen in welcher Form das Kraftwerk Weisweiler durch Luftverschmutzung in der Region Schaden anrichtet. Rosa Gierens, Meteorologin an der Uni Köln, hat ein wissenschaftliches Modell entwickelt, das zu dem Ergebnis kommt, dass alleine der Betrieb des Kraftwerks Weisweiler jährlich 278 vorzeitige Todesfälle durch Atemwegserkrankungen zur Folge hat.

Am Prozesstag:
Zum zweiten Prozesstag wird es wieder ab 8:00 Uhr eine Mahnwache vor dem Amtsgericht in Eschweiler geben…

wedontshutup.org/unterstuetzentwitter.com/we_shut#wedontshutupwedontshutup bei riseup.net#WEshutdown

Gerichtsverhandlungen starteten am 30. Oktober, ab 9 Uhr, Amtsgericht Eschweiler, Saal 17, 1. Etage, Kaiserstr.6, 52249 Eschweiler
Am 15.11.2017 blockierten Aktivist*innen der Aktion #WEshutdown mit Lock-ons und einer Kletteraktion das Kraftwerk Weisweiler im Rheinland. Während bei der COP in Bonn über Klimawandel nur gesprochen wurde, erzwangen sie damit das beinahe vollständige Abschalten des Kraftwerks, wodurch rund 26.000 Tonnen CO2 eingespart wurden. Jetzt werden fünf Aktivist*innen und ein Journalist, der die Aktion dokumentierte, von RWE auf zwei Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Zudem steht ein Strafprozess gegen die Aktivist*innen an; ihnen wird Hausfriedensbruch, Störung öffentlicher Betriebe und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen vorgeworfen.

Die Gerichtsverhandlungen starten am 30.Oktober!

Erklärtes Ziel der Aktion war neben dem direkten Eingreifen in den Betrieb auch der Versuch, eine weitere Aktionsform gegen Kohleinfrastruktur auszuprobieren und zu etablieren. Daher überrascht es nicht, dass RWE nun mit der Forderung von zwei  Millionen Euro Schadensersatzforderung versucht, andere Menschen davon abzuschrecken, es den Aktivist*innen gleichzutun. Doch erfreulicherweise lässt sich die Klimagerechtigkeitsbewegung nicht einschüchtern: Seit der Aktion #WEshutdown gab es zahlreiche, weitere, erfolgreiche Blockaden von Kraftwerken und Kohleinfrastruktur, einige davon auf Kraftwerksgelände. Das zeigt, dass wir uns als Bewegung von der Repression nicht abschrecken lassen, sondern weiter für Klimagerechtigkeit kämpfen.

Den Prozess werden die Aktivist*innen nutzen, um zu zeigen, warum Blockaden von Kohleinfrastruktur notwendig waren und weiterhin sind. Solange sich die Klimakrise weiter zuspitzt, ist entschlossenes Handeln notwendig. Sei es freitags auf der Straße, in Massenaktionen, mit technischen Blockaden oder was euch noch so an Aktionsformen einfällt, um Kohlekraftwerken den Stecker zu ziehen.

Plant Soli-Aktionen in eurer Nähe. Ärgert RWE, blockiert euer lokales Kohlekraftwerk, malt Solibanner, verziert die Straßen mit schönen Botschaften und schickt uns eure Fotos an wedontshutup bei riseup.net oder twittert sie mit dem Hashtag #wedontshutup
Erzählt euren Freund*innen und Nachbar*innen davon und teilt unsere Beiträge. Organisiert Infoveranstaltungen vor Ort. Die Aktivist*innen können euch in eurer Stadt besuchen und über ihre Erfahrungen in der Aktion und im Prozess berichten. Wenn ihr Geld übrig habt, spendet für die Prozesskosten an untenlassen.org oder organisiert Solipartys. Die Spenden werden nur für die Kosten der Prozesse und der Kampagne eingesetzt. RWE bekommt von uns nichts.

Zeigt gemeinsam mit den Angeklagten, wer auf die Anklagebank gehört:
nämlich RWE und all die anderen Großkonzerne, die mit der Ausbeutung von Mensch und Natur Profite machen und unser aller Gegenwart und Zukunft zerstören.

Ihr könnt die Angeklagten auch vor Ort unterstützen: Kommt zum Prozess (Achtung Personalienkontrolle am Eingang!) oder protestiert bei der Mahnwache vor Gericht. Wenn ihr es am 30.10. nicht schafft, kommt gerne zu einem der nachfolgenen Prozesstermine: 13.11., ab 9 Uhr und 4.12. um 12uhr – jeweils beim Amtsgericht Eschweiler.

Berichte und Pressespiegel zur Aktion sowie Aktuelles und etwaige Terminänderungen findet ihr auf wedontshutup.org

Die Solikampagne WeDontShutUp

+++ Aktualisierung vom 14.10.19: +++

Sehen wir uns vor Gericht?

November 2017, Rheinland: in Bonn bereiten sich bei der COP diverse Politiker*innen und NGO-Vertreter*innen auf einen weiteren Tag voller Verhandlungen vor, an deren Ende ein viel gefeiertes Ziel steht. Aber jede verbindliche Absprache, wie es umgesetzt werden soll, fehlt.
Große Teile der Klima-Bewegung sehen die katastrophale Entwicklung voraus und wollen dagegen aktiv werden. Demos, Ende Gelände, Verteidigung des Hambacher Waldes.

Eine Gruppe Aktivist*innen überlegt sich, wie die Öffentlichkeit während der COP noch anders genutzt werden kann, wie gezeigt werden kann, dass wir uns nicht auf Politiker*innen verlassen können. In den frühen Morgenstunden klettern sie über Zäune des Kraftwerkes Weißweiler, drücken Notausknöpfe, klettern auf Kohlekräne, stellen einen Tripod auf die Förderbänder und ketten sich an Förderbändern fest. Innerhalb weniger Stunden geht dem Kraftwerk die Kohle aus, es wird auf 8% gedrosselt. Die Polizei braucht Stunden um die Blockade zu räumen, die Aktion schafft es in die internationale Presse und inspiriert andere Aktivist*innen, ähnliche Aktionen zu starten.

2 Jahre später: fünf Aktivist*innen, welche die identifiziert werden konnten und ein Journalist, der die Aktion dokumentierte, werden von RWE auf zwei Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Wegen ihrer Aktion konnte hat das Kraftwerk 26.000 t CO2 weniger ausgestoßen/einsparen, aber RWE beklagt Gewinnausfall.

Vor dem Schadensersatzprozess steht jetzt allerdings zunächst ein Strafprozess gegen die Aktivist*innen an. Ihnen wird Hausfriedensbruch, Störung öffentlicher Betriebe und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen vorgeworfen.

Bisher feststehende Termine sind der 30. Oktober, 9:00 Uhr, 13. November, 9:00 Uhr, 4. Dezember, 12:00 Uhr

beim Amtsgericht Eschweiler Saal 17 1. Etage Kaiserstr.6 52249 Eschweiler

Die Angeklagten freuen sich über Unterstützung. Am liebsten in Form weiterer Kraftwerksblockaden oder anderer solidarischer Aktionen für Klimagerechtigkeit (->wedontshutup.org) – wenn euch das zu kurzfristig ist, ist Unterstützung im Gerichtssaal auch sehr gern gesehen. Denn Ziel solcher Prozesse ist immer auch die Einschüchterung
und Verhinderung von weiteren Aktionen. Lasst uns gemeinsam RWE und Politik zeigen, dass wir nicht aufgeben und uns nicht einschüchtern lassen! Nicht von Schadenersatzforderungen und nicht von Strafprozessen.
Denn wenn wir die Klimakrise noch eindämmen wollen reicht ein abgeschaltetes Kraftwerk noch lange nicht!

Achtung: Am Eingang erwartet uns wahrscheinlich eine Personalienkontrolle und daher längere Wartezeit. Auch späteres
Erscheinen / früheres Verlassen des Gerichtssaals ist kein Problem.

Die Angeklagten haben zum Prozess vielfältige Zeug*innen eingeladen, die zeigen werden, warum nicht das Handeln der Aktivist*innen sondern das von RWE vor Gericht verhandelt werden sollte, darunter z.B. ein Zeuge aus dem globalen Süden, dessen Familie schon heute mit den Folgen der Klimakrise leben muss. Da das kein Grund zur Freude ist, lasst doch das Konfetti diesmal lieber zu Hause, auch wenn wir es sonst toll finden, die Legitimität der Herrschaftsorgane des Staates mit Albernheiten in Frage zu stellen.

Ab 07:30 Uhr wird es eine angemeldete Kundgebung vor der Gerichtssaal geben – auch dort sind Unterstützer*innen herzlich willkommen.

Bei der Kundgebung erwarten euch warme Getränke und auch der ein oder andere Snack. Zudem 2-3 Überraschungen – also kommt zahlreich! Auch Pressevertreter*innen sind eingeladen die Kundgebung als Anlaufpunkt zu nehmen. Sie wird bis zum Ende des Prozesses angemeldet bleiben.

Und wenn ihr euch noch fragt wo dieses Eschweiler eigentlich ist und wie mensch dahin kommt, folgt hier ein Teil der Antwort:

Bahnverbindung ab Aachen HBF:

07:02 Uhr (Gleis 2) – ohne Umstieg nach Eschweiler Talbahnhof (Ankunft 07:22 Uhr); 6 Minuten Fußweg bis zum Gericht
07:18 Uhr (Gleis 6) – ohne Umstieg nach Eschweiler HBF (Ankunft 07:30 Uhr); 18 Minuten Fußweg bis zum Gericht

Bahnverbindung ab Köln HBF:

06:48 Uhr (Gleis 8 D-G) – ohne Umstieg nach Eschweiler HBF (Ankunft 07:27 Uhr); 18 Minuten Fußweg bis zum Gericht
07:15 Uhr (Gleis 9 D-G) – ohne Umstieg nach Eschweiler HBF (Ankunft 07:52 Uhr); 18 Minuten Fußweg bis zum Gericht

Aktuelle Infos zu den Prozessen findet ihr unter: wedontshutup.org

Wir freuen uns außerdem über große und kleine Spenden für die Prozess-und Kampagnenkosten
Infos dazu unter: wedontshutup.org/unterstuetzen
Dieses Geld ist nicht für RWE bestimmt! Von den geforderten 2 Millionen werden sie keinen Cent sehen!


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