Verkehrswende-Aktion am 1.4. verboten – Verwaltungsgericht entscheidet nun – darf verboten werden, was alle Auflagen einhält?

Politische „Bewegung an der frischen Luft“ – Teil I: Versammlungs-Ermöglichung im gesperrten öffentlichen Raum -von STEFAN MARTINI und MICHAEL PLÖSE

Corona und Grundrechte: Fragen und Antworte: freiheitsrechte.org/corona-und-grundrechte: „…Viele Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schränken Grundrechte ein. Hier beobachten wir die Entwicklungen, beantworten häufige Fragen und bieten rechtliche Einschätzungen. Unser FAQ wird regelmäßig erweitert und aktualisiert…“

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aus emehl: …Hallo,
in Gießen testen wir gerade die Rechtsmäßigkeit des Totalverbots von Versammlungen einschließlich der nach Art. 8 GG. Dafür habe wir für morgen eine kleine Versammlung angekündigt und angemeldet. Hier nochmal der Kurztext der Einladung:

Mittwoch, 01.04.2020 12:00 Uhr Gießen, Ab Berliner Platz über Grünberger Straße überall hin Aktion für eine Gießener Straßenbahn
Wir ziehen – coronakompatibel – mit autotypischem Abstand (10-20m) durch die Grünberger Straße, mit Gehzeugen, Lastenrädern, einer rollenden Haltestelle usw. Dabei demonstrieren wir für den Bau einer Straßenbahn in Gießen mit Anschluss an die Bahnlinien in die Umgebung (RegioTram). Macht mit – auf der Route oder von Euren Balkons und Fenstern aus!!!

Auf die Details unserer umfangreichen Maßnahmen zum Ansteckungsschutz gehe ich hier jetzt mal nicht weiter ein. Die waren sehr umfangreich und wurden der Versammlungsbehörde auch mitgeteilt.

Unsere Versammlung für ein Straßenbahnnetz entlang der wichtigsten Wohn- und Geschäftsstraße, an der die Tram den riesigen Autoverkehr verdrängen würde, ist heute um 14 Uhr verboten worden. Diese Demo war auch ein Test, was geht. Es waren (mindestens) drei Ziele mit dieser ganz kleinen Aktion verbunden, die einfach corona-kompatibel zu machen war:

Ein Impuls in politische Bewegung, aus der Lethargie herauszukommen und intensiver darüber nachzudenken, was möglich und was sinnvoll ist.

Zu testen, welche Handlungsmöglichkeiten der Staat uns zur Zeit einräumt. Seitens der Versammlungsbehörde ist das jetzt klar: Keine. Die gerichtliche Entscheidung steht morgen bevor.

In der Sache deutlich zu machen, dass wir nicht bereit sind, es einfach hinzunehmen, die Corona-Zeit weitgehend politisch enthaltsam zu leben und damit in Kauf zu nehmen, dass schon währenddessen z.B. an den europäischen Außengrenzen oder in anderen Zwangsanstalten (Lager, Gefängnisse, Heime …) Menschen zu Tausenden gefährdet werden, dass Kriege weiter geführt werden usw. – und eben auch, dass ein im Laufe der Zeit dann wieder zunehmender Autoverkehr Tote produziert, für deren Abwendung dann keine Verbotsverfügungen erlassen, Überwachungsmaßnahmen organisiert oder Milliardenhilfen freigegeben werden.

Die Verbotsverfügung ist unter projektwerkstatt.de/media/text/verkehr_giessen200401verbot.pdf zu finden. Wir haben heute Klage/Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht und hoffen, damit die Möglichkeiten für Aktionen in der Öffentlichkeit wieder zu eröffnen bzw. zu erweitern – auf dass es genutzt werde. Der Eilantrag ist zu finden unter projektwerkstatt.de/media/text/verkehr_giessen200401eilantrag.pdf.

Für den 1.4. freuen wir uns, wenn sich Menschen weiter vorbereiten und kommen.

Denkt Euch was aus, was Ihr auf Eurem Quadrat macht (allein – vielleicht auch in der Gruppe, in der Ihr zusammen sein dürft, z.B. WG oder Familie) … Spruchband, Theater, Kreidemalen, Lieder …
Ihr könnte auch selbst einen Beitrag über das mitrollende Soundsystem abgehen – also Redebeitrag, Lied usw. Dazu braucht Ihr ein Telefon und ruft unser Telefon an, dass an der Anlage hängt. Nummer ist 01577-2894811. So braucht Ihr nicht in die Nähe des Soundmobils zu kommen.
Ob Ihr mit Fahrrad, zu Fuß oder anderen nicht-motorisierten oder E-Rädern/Rollis kommt, ist uns egal.
Bitte seid um 12 Uhr auf dem Berliner Platz und rennt nicht einfach auf Leute zu. Wir werden dort die Aufstellung in den passenden Abständen organisieren.

Der entlang der Demostrecke bereits verteilte Demoflyer befindet sich unter projektwerkstatt.de/media/text/termine_200401demo.pdf.

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u im nachklapp:

[16.04.20]: Hirnstupser – politische Analyse& Nachdenktexte: Das Virus, der Staat u das, was Eliten daraus so machen u. Extraseite zur Auseinandersetzung um die Demoverbote in Gießen

Verkehrswende-Aktivist*innen fordern: Autofahren und Verbrennen fossiler Energieträger verbieten – sofort!

Knapp 30 Verkehrswende-Aktivist*innen standen am 1.4.2020 in Gießen in corona-sicherem Abstand und demonstrierten, jede*r für sich, für einen schnellen Ausstieg aus dem motorisierten Individualverkehr und den Aufbau eines leistungsfähigen ÖPNV. Eine ordentliche Versammlung war verboten worden – aus Angst vor Corona. „Das ist ein Skandal: Unsere Demo war in jedem Detail so geplant, dass alle vorgeschriebenen Abstände mehr als eingehalten und sonstige Verhaltensweisen auf Risikominderung orientiert waren. Dagegen dürfen die Autos überall weiter fahren, obwohl inzwischen in wissenschaftlichen Studien gewarnt wird, dass Luftverschmutzung und Corona-Tote vermutlich zusammenhängen“, empörte sich eine Teilnehmerin. Etliche Demonstrant*innen hatten selbstgemalte Schilder, auf denen der Zusammenhang von Feinstaub und Corona-Toten benannt wurde. Doch an das Heiligtum Auto würde die Politik nicht heranwollen – ebenso dürften die feinstaubintensiven Kohlekraftwerke auch zu Coronazeiten weiterlaufen. „Wir fordern ein sofortige Verbot des Autofahrens und des Betriebs der dreckigen Kraftwerke – und wir werden weiter versuchen, dafür zu demonstrieren“, hieß es aus der Demo. Das Demoverbot sei schließlich auch ein Versuch, das Versagen der Politik zu kaschieren. „Die Kleinen werden drangsaliert, die Großen geschont – wie immer!“

Hintergrund:

Warum wo besonders viele Menschen an Corona erkranken und, das ist noch geheimnisvoller, warum wo prozentual mehr daran sterben, ist in wissenschaftlichen Kreisen heiß diskutiert, aber nach wie vor nicht geklärt. Viele Theorien sind benannt, einige schon widerlegt. Der unterschiedliche Anteil alter Menschen wird erwähnt – aber der ist auch in ländlichen Gebieten höher, die allerdings wiederum niedrigere Fallzahlen haben. Regionen und Staaten haben sehr unterschiedliche Beschränkungen erlassen, die auch unterschiedlich wirken, aber nicht eindeutig bestimmten Maßnahmen zugeordnet werden können. Da wirkt eine Studie aus Italien spannend, die eine sehr naheliegende Spur verfolgt. Denn der aktuelle Corona-Virus CoVid-19 löst eine Lungenkrankheit, die vielfach tödlich endet. Feinstaub und andere Luftverschmutzungen schwächen die Lunge ebenfalls. Wer sich nun anschaut, wo die meisten Coronafälle und –toten auftreten, findet neben überwiegend geklärten Zufallsbegebenheiten der Massenansteckung (z.B. die Faschingshandlungen im Kreis Heinsberg) eine bemerkenswerte Korrelation zwischen hoher Luftbelastung und Infektionen bzw. Todeszahlen. Bislang werden dafür zwei Theorien debattiert, die beide zutreffen könnten. So ist bekannt, „dass Viren und Bakterien auf Staubpartikeln oder organischen Teilchen aus dem Meeresdunst reisen. … Ein Wissenschaftlerteam verschiedener italienischer Universitäten will einen Zusammenhang zwischen der Luftverschmutzung durch Feinstaub und der Häufung von Coronavirus-Infektionen gefunden haben, die in der Po-Ebene, besonders in der Lombardei und der Emilia-Romana, am höchsten ist. In ihrer Studie, für die sie die Feinstaub-Messwerte (PM-10) der Überwachungsstationen der Umweltschutzbehörden auswerteten und mit den bestätigten Covid-19-Fällen verglichen, gingen sie ebenfalls davon aus, dass Viren auf Smogpartikeln und inbesondere Feinstaubpartikeln bis zu mehreren Tagen und Wochen in der Luft bleiben und reisen können.“ (Zitat und genauere Informationen auf www.heise.de/tp/features/Feinstaubpartikel-als-Viren-Vehikel-4687454.html) „Ähnliches veröffentlichten Wissenschaftler zuvor bereits im renommierten Fachjournal Nature“, fügt das WDR-Wissenschaftsmagazin Quarks hinzu (www.quarks.de/gesundheit/medizin/ist-feinstaub-schuld-an-den-vielen-todesfaellen-in-italien/).

Zudem liegt nahe, dass eine Vorbelastung durch hohe Luftverschmutzung die Anfälligkeit für eine Lungenkrankheit durch Viren erhöht. Das ist bereits länger bekannt: „Besonders konkret wird es bei einer Studie, die vor Jahren zum Virus SARS-CoV durchgeführt wurde, das sich Anfang der 2000er Jahre in Asien verbreitet hat. Im Vergleich zu Regionen mit geringer Luftverschmutzung lag das Sterblichkeitsrisiko in Regionen mit moderater Luftverschmutzung um 86 Prozent höher, bei hoher Luftverschmutzung war das Risiko doppelt so hoch.“ (Quelle wie oben)

Noch ist nichts bewiesen, aber der Verdacht liegt nahe. In einer Zeit, wo selbst corona-kompatible Demonstrationen verboten und die Essensverteilung von Tafeln gestoppt wird, um vermeintlich jedes Restrisiko zu vermeiden, wirft es ein bemerkenswertes Licht auf die zur Zeit an starken Sprüchen nicht verlegennen Politiker*innen, dass sie das Naheliegende nicht tun: Aus Vorsorge den Autoverkehr sofort verbieten und die Kohlekraftwerke abschalten! Und wenn sich dann herausstellt, dass Corona doch nicht durch Feinstaub gefördert wird, dürften 1,35 Mio. Unfalltote plus ungezählte Verletzte pro Jahr weltweit und eine unbekannte Masse an Geschädigten durch Luftverschmutzung, Flächenverbrauch und Rohstoffgewinnung auch allein Grund genug dafür sein….


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