Archiv für April 2020

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grundrecht versammlungsrecht

Former UN Climate Chief Calls for Civil Disobedience ->so gehts!

Alexander Unzicker: Coronavirus: Das Versagen der alternativen Medien vs [6.4.]: Albrecht Müller- Leserbriefe

Politische „Bewegung an der frischen Luft“ – Teil I: Versammlungs-Ermöglichung im gesperrten öffentlichen Raum -von STEFAN MARTINI und MICHAEL PLÖSE

Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand Berlin: www.nichtohneuns.de

Corona und Grundrechte: Fragen und Antworte: freiheitsrechte.org/corona-und-grundrechte: „…Viele Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schränken Grundrechte ein. Hier beobachten wir die Entwicklungen, beantworten häufige Fragen und bieten rechtliche Einschätzungen. Unser FAQ wird regelmäßig erweitert und aktualisiert…“

[6.4.]: labournet.de: Dossier: Die Gesundheitsdiktatur- Notstand wegen dem Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

[8.4.]: Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht hat einige Hinweise zur Rechtslage in NRW bezüglich Versammlungsfreiheit in Zeiten von Corona zusammengestellt: meisterernst.de/aktuelle-rechtsinfos/verwaltungsrecht/versammlungsfreiheit-corona-schutz

Cécile Lecomte, Polit-Kletteraktivistin, zeichnet die erfolgreiche Anmeldung einer Kundgebung für das vergangene Wochenende in Lüneburg, Niedersachsen nach: blog.eichhoernchen.fr/post/versammlungsgrundrecht-in-corona-zeiten-durchsetzen

Pad „Gesellschaftliche Transformation in Zeiten von Corona“: pad.riseup.net/p/AutoritäreRegressionInZeitenVonCorona

Pad zum Thema Corona & Polizei, das sich weitgehend auch mit den Auseinandersetzungen um das Versammlungsrecht gefüllt hat: pad.foebud.org/CoronaPolizei (-#CoronaPolizei ??)

[15.4.] verfassungsblog.de

telepolis: [15.4.] Medizinrechtlerin, die gegen die Corona-Notstandsgesetze protestierte, in die Psychiatrie zwangseingewiesen, Absurde Polizeibefugnisse aufgrund von angeblichem Infektionsschutz

Ostermarsch-Appell Gronau/Jülich – Urananreicherung beenden / Atomwaffen ächten

Petition an Bundesregierung, Petitionsausschuss des Bundestags, NRW-Landesregierung, Petitionsausschuss des NRW-Landtags</p>
<p>Don't nuke the climate! – Atomkraft löst kein Klimaproblem!</p>
<p>Bundesregierung unterstützt atomares Wettrüsten! Friedliche Konfliktlösung & Atomausstieg statt Eskalation und Wettrüsten!</p>
<p>Die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung müssen jetzt handeln!</p>
<p>Erstunterzeichnende Initiativen und Verbände dieses Ostermarsch-Appells sind:<br />
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen; Aktionsbündnis 'Stop Westcastor' Jülich; AKW-NEE-Gruppe Aachen; AntiAtom Bonn; AntiAtom-Bündnis Niederrhein; Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau; Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf; Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU); Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) / Landesverband NRW; BUND / Kreisgruppe...