Aufruf zu dezentralen Aktionen zum Autogipfel

zuletzt:
Kommt raus nach Potsdam und lasst uns gemeinsam reinradeln zum #Abfuckprämie-Autogipfel Dienstag früh! Wir bräuchten noch support! Kämen wir auf ca. 50 Teilnehmis würden wir unsere Anmeldung für die AVUS noch ein Stück selbstbewusster durchzusetzen versuchen <img src='http://waa.blogsport.de/wp-images/smilies/icon_smile.gif' alt=':-)' class='wp-smiley' /> ))</p>
<p>Treffpunkt 8 Uhr vor Haupteingang des Brandenburger Landtags (unweit Potsdam Hbf, Ankunft RE1 aus Berlin 7.36 Uhr, Abfahrt Ostbahnhof 6.59 Uhr)</p>
<p>Wir radeln auf B1 und - bei genügend Teiln. - ggf. AVUS</p>
<p>Zwischen 10 und 11 Uhr kommen wir am Kanzleramt an und verstärken dort die Kundgebungen!</p>
<p>Join us - wir freuen uns auf Euch!</p>
<p>Kontakttelefon während der Fahrt: 0177 5609164</p>
<p>Potsdam Autofrei

+++

aus emehl:

Liebe Klimabewegte und Kämpfer*innen für gerechte Mobilität,

aktuell wird über Milliarden an Fördergeldern entschieden. Als Klimagerechtigkeits- und Verkehrswende-Bewegung können wir keinesfalls akzeptieren, dass damit der Status-Quo eines zerstörerischen Systems fortgeschrieben wird. Wenn wir eins aus dieser Krise lernen konnten, dann, dass politische, ökonomische und praktische Veränderung möglich ist! Wir werden uns nicht auf „nach der Krise“ vertrösten lassen, sondern jetzt und aktiv globalen Ungerechtigkeitsverhältnissen entgegentreten. Der Normalzustand ist die Krise – es darf keine Hilfspakete für Klimazerstörung geben!

Am kommenden Dienstag, den 5. Mai, werden sich hochrangige Vertreter*innen der Autoindustrie mit Kanzlerin Angela Merkel zum „Autogipfel“ treffen. Dort sollen staatliche Hilfspakete für die Industrie besprochen werden – besonders die seit einigen Wochen diskutierte neue Abwrackprämie steht dabei im Mittelpunkt. Mit dieser soll durch Zuschüsse auf den Kauf von Neuwagen das Geschäft möglichst schnell wieder angekurbelt werden. Umweltministerium, Wissenschaft und Gesellschaft sind zu den Gesprächen übrigens nicht eingeladen.

Die Entscheidungen des Autogipfels werden weitreichende Folgen für die Entwicklung der Mobilität und unseren Kampf für eine radikale Verkehrswende haben.

Wir sagen: Öffentliche Hilfsgelder müssen an konkrete Verpflichtungen zu sozial-ökologischen Transformation der Autoindustrie gekoppelt sein! Es darf nicht darum gehen, noch MEHR Autos zu verkaufen – egal mit welchem Antrieb. Stattdessen braucht es einen Rückbau der Autoindustrie und eine Umstellung der restlichen Produktion auf klimafreundliche und gemeinschaftlich nutzbare Verkehrsmittel wie elektrische Busse, Straßenbahnen und Lastenräder. Der Umbau muss demokratisch organisiert, die soziale Absicherung aller Beschäftigten dabei sichergestellt werden.

Auch Gruppen, die nicht in Berlin sind, können ihre Solidarität und ihre Wut zeigen! Setzt mit lautem, kreativem und öffentlichem Protest auch in diesen Zeiten ein Zeichen für klimagerechte Mobilität! Wir freuen uns sehr über Posts in den Social-Media-Kanälen. Denn auch wenn wir gerade nicht massenhaft Ungehorsam sein können, muss die Klüngelei zwischen Politik und Autolobby und die Subventionierung der Klimakrise öffentlich skandalisiert werden! Die großen Summen, die schon mobilisiert wurden und noch mobilisiert werden, müssen in einen Systemwandel fließen!

Wann wenn nicht jetzt? Glauben wir daran, dass bald nochmal so große Summen aufgebracht werden, um Wirtschaft und Gesellschaft zu transformieren? Nein!

Wenn ihr über SocialMedia von euren Aktionen berichtet, verwendet gerne den Hashtag #Abfuckprämie oder #VerkehrswendeÜberall oder verlinkt uns (Twitter: @Sand_imGetriebe / Instagram: @_sandimgetriebe_)

Dann teilen wir eure Botschaften und Aktionen! Knackige Slogans mit Bezug zum Thema Verkehr finden sich in diesem Pad – vielleicht ist ja was für euch dabei? Wenn nicht, ergänzt gerne!

Wie viele von euch waren auch wir in den letzten Wochen sehr verunsichert, wie wir in Zeiten tiefgreifender Einschränkungen des öffentlichen Lebens und des Versammlungsrechtes unsere Forderungen nach einer klimagerechten Zukunft auf die Straße tragen können – umso wichtiger ist es, dass wir jetzt, wo wegweisende Entscheidungen anstehen, entschlossen und sichtbar auftreten! Wir werden in der kommenden Zeit mit veränderten Aktionsformen aktiv werden und uns unter Berücksichtigung hygienischer Standards, mit Mindestabstand und im Bewusstsein der sozialen Verantwortung die Straßen, Plätze und anderen Orte zurückholen und dort für einen sozial-ökologischen Umbau kämpfen!

Für Rückfragen, Informationen oder Vernetzung kontaktiert uns bitte über die unten angegebenen Adressen oder Menschen die ihr kennt. Wir werden auf jeden Fall den ganzen Montag und Dienstag über erreichbar sein.

Auch wenn es etwas schwerer fällt als sonst – wir bleiben widerständig!

Klimakrise? Widerstand! Ihr seid das Getriebe, wir sind der @Sand_imGetriebe!

+++

u:

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 1. Mai 2020 www.lobbycontrol.de

Endspurt vor dem Autogipfel
Die Lieblingslobby der Bundesregierung will trotz hoher Gewinne Milliarden-Hilfen – und das auch noch ohne Umweltauflagen. Vor dem Autogipfel setzen wir ein Zeichen des Protests. Machen Sie mit!

Jetzt Auto-Klüngel ausbremsen: lobbycontrol.de/2020/04/autogipfel-aktion..

Liebes …

der Staat nimmt derzeit viel Geld in die Hand, um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Das weckt Begehrlichkeiten auch bei denen, die Hilfe zumindest auf den ersten Blick nicht unbedingt nötig hätten. *Die Autokonzerne etwa haben Milliardengewinne auf dem Konto* – doch diese wollen sie als Dividende an ihre Aktionäre ausschütten.
*Zugleich verlangen sie Milliardenhilfen vom Staat*, um damit den Kauf von Neuwagen anzukurbeln. Auch umweltschädliche Diesel und Benziner sollen so subventioniert werden.

Das klingt zu dreist, um durchsetzbar zu sein. Aber: *Die Autoindustrie hat aufgrund ihrer engen Beziehungen zur Bundesregierung schon viele Privilegien erobert* – und sogar erreicht, dass sie nach dem Dieselskandal mit Samthandschuhen angefasst wurde.

Am kommenden Dienstag berät die Bundesregierung mit den Top-Autolobbyisten über deren Anliegen. Kritische Stimmen sind in der exklusiven Runde nicht zu erwarten. *Wir sagen: Klüngel mit der Lieblingslobby ist keine geeignete Basis für Entscheidungen über Staatshilfen. *Gerade jetzt, wo der Bedarf in fast allen Bereichen der Gesellschaft groß ist, muss die Politik viele Stimmen anhören und genau abwägen. Wir verlangen von der Bundesregierung, eine offene und ausgewogene Debatte über Corona-Hilfen zu organisieren!

Jetzt unterzeichnen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!
www.lobbycontrol.de/2020/04/autogipfel-aktion/?pk_source=nl&pk_campaign=20200501
Viele Branchen rufen derzeit nach Hilfe, um die Coronakrise möglichst unbeschadet zu überstehen. *Auch im Verkehrsbereich mangelt es nicht an alternativen Vorschlägen, wie der Staat jetzt eingreifen sollte:
*Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs wollen Unterstützung, weil ihre Einnahmen infolge von Corona eingebrochen sind. Umweltverbände fordern, mit Konjunkturhilfen den Aufbau klimafester, zukunftsfähiger
Mobilität zu beschleunigen. Und ein Verbände-Bündnis aus dem Verkehrssektor schlägt eine Prämie für Verbraucher:innen vor, die auch den Bus-, Bahn- und Radverkehr umfasst.

*Doch niemand von ihnen verfügt über einen so heißen Draht zur Bundesregierung wie die Autoindustrie. *Zahlreiche Top-Lobbyisten bekleideten früher Regierungsämter, darunter die ehemaligen Kanzleramtsminister Hildegard Müller (VDA) und Eckard von Klaeden (Daimler) sowie der frühere Regierungssprecher Thomas Steg (VW). In Parteispenden und Parteisponsoring hat die Branche in den letzten Jahren Millionen investiert.* **Ein offenes Ohr für ihre Anliegen ist ihr bei der Bundesregierung stets gewiss* -* im Unterschied zu den meisten anderen gesellschaftlichen Interessengruppen.*

Jetzt Protestaktion unterzeichnen
www.lobbycontrol.de/2020/04/autogipfel-aktion/?pk_source=nl&pk_campaign=20200501
Die starke Resonanz auf unseren am Montag gestarteten Eil-Appell zeigt uns: Die Empörung über den Krisen-Klüngel ist groß, und die Bürger:innen wollen Beteiligungsformen, die einer Demokratie angemessener sind. *An offenen, ausgewogen besetzten Debatten darf kein Weg vorbeiführen! *

Noch duckt sich die Bundesregierung bei kritischen Nachfragen zum Autogipfel am kommenden Dienstag weg. Am Montag werden wir unseren Appell mitsamt Unterschriften am Kanzleramt abgeben. *Bis Sonntagabend sammeln wir dafür noch Unterschriften. *Bitte machen auch Sie mit – vielen herzlichen Dank dafür!

Herzliche Grüße, Max Bank, Christina Deckwirth und Annette Sawatzki, Lobbycontrol

PS: *Einen entlarvenden Einblick in das enge Verhältnis zwischen Autolobby und Bundesregierung gibt ein Video des Bundeswirtschaftsministeriums.* Minister Altmaier und Top-Lobbyistin Müller loben sich darin für die „gute Zusammenarbeit“. Wir haben es für Sie auf unserer Webseite aufbereitet www.lobbycontrol.de/2020/05/wirtschaftsminister-altmaier-und-autolobbyistin-mueller/?pk_source=nl&pk_campaign=20200501

www.lobbycontrol.de – www.facebook.com/lobbycontrol


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