Archiv der Kategorie 'Repression'

*Auf zum 25. Waldspaziergang im Hambacher Forst!*

*Sofortiger Ausstieg aus der Braunkohle! *- *Energiekonzerne demokratisieren!*

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-aus einem email das uns erreichte:-

*Hambacher Forst in Bürger*innenhand und seine Verwaltung durch einen demokratischen Wald-Rat!*

Die Bewegung für einen Kohleausstieg – insbesondere einen sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle – hat im Jahr 2017 nicht zuletzt durch die Proteste bei der UN-Klimakonferenz im Dezember in Bonn enorm an Fahrt aufgenommen.

Im Rheinischen Braunkohlerevier hängen die Auseinandersetzungen um ein Ende der Braunkohle eng mit dem Kampf für den Erhalt des Hambacher Forstes zusammen. Dessen Rodung durch den Energiekonzern RWE zur Vergrößerung des Tagebaus wird zur Zeit durch eine Waldbesetzung und zahlreiche andere Aktionsformen, wie die monatlichen Waldspaziergänge des Waldpädagogen Michael Zobel behindert.

Während der Druck für eine effektive und gerechte Klimapolitik zunimmt, dreht die Bundesregierung das Rad der Geschichte zurück: Die Klimaziele werden nicht erreicht werden, das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) wurde entkernt. Die Lobbyisten der großen Energiekonzernelassen die Sektkorken knallen. Ohne eine Beschneidung der Macht und Renditeerwartungen der Energiekonzerne kann es keine effektive Klimapolitik geben.

Deshalb fordern wir eine Überführung der großen Energieversorger in öffentliche Hände (so wie es auch der britische Gewerkschaftsdachverband für Großbritannien fordert) und eine effektive demokratische Kontrolle:
Mit Hilfe genossenschaftlicher oder basis-demokratischer oder repräsentativ-demokratischer Formen.

Den Hambacher Forst retten! Im Besitz von RWE und bei der Landesregierung ist er nicht in guten Händen. Der Hambacher Forst muss in öffentliches Eigentum (rück)überführt werden und seine Zukunft demokratisch gestaltet werden. Deshalb fordern wir einen Hambacher Forstrat aus Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen und direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertreter*innen, welcher über die ökologische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Forstes entscheiden kann.

Der 25. Waldspaziergang/-führung von Michael Zobel am 25. Februar beginnt um 11:30 und dauert circa 3 – 3,5 Stunden.
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22.2. 10 Uhr AG Erkelenz – Einladung zur solidarischen Prozessbegleitung

uns erreichte folgendes email:

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*gerne weiterleiten*

Hallo zusammen,

die erste große Ende Gelände Aktion ist nun schon fast 3 Jahre her und immer noch versuchen Staatsanwaltschaft und Gerichte Menschen deswegen juristisch zu belangen.

Der nächste Prozess gegen eine Aktivistin findet

am 22.2. um 10 Uhr am Amtsgericht Erkelenz statt.

Der Vorwurf lautet Landfriedensbruch.

Wir haben in den letzten Monaten gemerkt, dass es sich lohnt, sich gegen Repressionsbehörden zu wehren!
Es gab bisher keine einzige Verurteilung wegen Ende Gelände 2015.
Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen außerdem selbst damit begonnen, Strafanträge wegen Hausfriedensbruch wieder zurückzunehmen.

Das ist ein toller Erfolg und zeigt uns, dass wir durch Solidarität und Beharrlichkeit den Repressionsorganen in die Suppe spucken können.

Lasst uns so weiter machen
Kommt zahlreich zum Prozess und zeigt euch solidarisch!

Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch nochmal auf die vier inhaftierten Aktivist*innen aus dem Hambacher Forst aufmerksam machen.
Schreibt den Gefangenen und zeigt ihnen so, dass auch sie nicht alleine sind.
Mehr Infos findet ihr unter: https://abcrhineland.blackblogs.org/

Mit solidarischen Grüßen,
AntiRRR

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aktuelle Infos findet ihr hier:
antirrr.blogsport.de

Jetzt erst recht! – Aufruf zu Aktionstag am 03.02.2018


-> hambacherforst.org/blog/2018/01/25/jetzt-erst-recht-aufruf-zu-aktionstag-am-03-02-2018

Am 22.01. versuchte die Polizei mit einem teuren Aufgebot vergeblich, die besetzten Barrikaden im Wald zu räumen. Auch der Versuch, den anwesenden Abgeordneten der SPD und AFD die „gewaltbereiten Ökoterroristen“ vorzuführen , schlug fehl. Denn unser Widerstand ist bunt, mutig und breiter den je. Trotzdem sitzen nun 9 Klimaaktivist*innen in Untersuchungshaft. Ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Dafür, dass sie ihre Körper den Räumungsmaschinen entgegen gestellt haben. Dafür, dass sie sich entschieden haben, friedlich aber bestimmt gegen Braunkohleabbau und für eine klimagerechte Welt zu demonstrieren. Noch nie in der Geschichte der Waldbesetzung waren so viele Aktivist*innen gleichzeitig in Haft.
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rt-ostertreffen

konkret: menschen „aus hambi u umfeld“, die interesse an sog. „radikaler therapie“ haben sind eingeladen sich beim rt-ostertreffen.de baldigst anzumelden -die teilnehmerzahl ist begrenzt u das interesse gross… mehr zb rt-ostertreffen.de/programm
leute, das ist DIE gelegenheit rt in der praxis zu erfahren… (u zb hier einzubringen)
wesentliche bedingung: ZEIT über ostern! dh vom 29.03.- 03.04.2018 in Jugendherberge Helmarshausen (bei Kassel) – u keine sorge: am finanziellen wirds NICHT scheitern!! (mehr…)

Tag der Entscheidung im Hambacher Forst: Donnerstag, 15.02.2018!

Folgende Mail erreichte uns:
…“Die Bezirksregierung Arnsberg soll der RWE Power AG eine Frist bis zum 15.02.2018 gesetzt haben, entweder die Genehmigung des Hauptbetriebsplanes Hambach für die Jahre 2018-2020 oder die weitere Verlängerung des Hauptbetriebsplanes Hambach über den 31.03.2018 hinaus zu beantragen. Der neue Hauptbetriebsplan ist die notwendige Erlaubnis dafür, dass der Tagebau Hambach ab dem 01.04.2018 weiter betrieben werden darf. Wird diese Erlaubnis nicht erteilt, endet der Tagebau Hambach am 31.03.2018.
-> hambacherforst.org/blog/2018/01/29/tag-der-entscheidung-im-hambacher-forst-donnerstag-15-02-2018

BUND-Vortrag: ‚Der juristische Kampf um den Hambacher Wald‘

ein Bericht vom 27.1.2018:
Dirk Jansen (Geschäftsleiter des „BUND NRW e.V.“ erläuterte vor rund 50 Aktivisten, Kontaktpolizisten, vermutlich RWE-Mitarbeitern und interessierten Bürgern Details zum Kampf des „Bund für Umwelt- und Naturschutz e.V. (BUND)“ um den Erhalt des Hambacher Forst. Andreas Büttgen von der seit 10 Jahren aktiven „Initiative Buirer für Buir“ moderierte die Veranstaltung, der eine angeregte Diskussion folgte… -> mutbuergerdokus.de/html/aktionen/2018_01_27_bund-vortrag-hambacher-wald

Die Alternative lebt! Überall ist Afrin– überall ist Widerstand!

-> navdem.com/die-alternative-lebt-ueberall-ist-afrin-ueberall-ist-widerstand

Aufruf von NAV-DEM zur bundesweiten Großdemonstration in Köln am Samstag, den 27. Januar
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Surprise! Siege auf feindlichem Terrain

aus „Graswurzelrevolution nr. 425 vom januar 2018:

Gericht gewährt dem Hambacher Wald Schonfrist – Zeit für Besinnung

Für Umweltbelange vor Gericht zu gehen, heißt, auf feindlichem Terrain zu operieren. So formulierte es die australische Rechtswissenschaftlerin Nicole Rogers 2016 in einem Sammelband zur Kulturgeschichte des Klimas. (anm.)

Es ist eben die ureigenste Aufgabe der Gerichte, das bestehende System aufrechtzuerhalten; und, da dieses System voller Widersprüche steckt, im Zweifelsfall für die mächtigeren Akteure zu entscheiden. Wer zudem einmal einen Blick in die Jurist*innen-Ausbildung in Deutschland geworfen hat, weiß, wie unwahrscheinlich die Figur eines kritischen Juristen sein muss.

Und doch hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 30. November 2017 die Klage des peruanischen Bauern Saul Luciano Lliuya angenommen, dessen Dorf Huaraz durch die Gletscherschmelze in den Anden bedroht ist. Lliuya hat den deutschen Energiekonzern RWE als einen globalen Großverursacher des menschengemachten Treibhauseffekts auf Zahlung eines Teils der Kosten für Schutzmaßnahmen seines Dorfs verklagt. Eigentlich ist die systematische Verantwortungslosigkeit von Big Coal und Big Oil, die unsere Erdatmosphäre als kostenlose Müllkippe für ihre Treibhausgase benutzen, vor Gerichten weltweit sakrosankt. Was ist passiert?

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[Ende Gelände] Hambi bleibt – one struggle, one fight!

ende-gelaende@lists.riseup.net schreibt:

Liebe Waldschützer*innen, liebe Klimaschützer*innen,

Durch den breiten Protest gegen Kohle 2017, die ausdauernde Waldbesetzung und die Klagen des BUND hat die Klimabewegung erkämpft, dass RWE diese Rodungssaison den Hambacher Wald nicht weiter zerstört.
Das ist großartig!

Aber wir sollten weiter wachsam sein.
Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass es dennoch in den nächsten Wochen zur Räumung der Waldbesetzung – und im Zuge dessen auch zur Fällung zahlreicher Bäume – kommt.
(zb. „…Pressesprecher der RWE Power AG, Guido Steffen: Wir hoffen, dass wir die offenen Fragen bereits im Januar beantworten können und dann schon der Hauptbetriebsplan bis 2020 verlängert werden kann“. Dann könne die Rodungszeit bis Ende Februar noch genutzt werden…“ Quelle: KStA, Freitag , 22.12.17, Rhein Erft, S. 29)

Lasst uns die Zerstörung des Hambacher Waldes nicht tatenlos hinnehmen.

Wenn RWE den Wald und die Baumhäuser zerstört, sagen wir: „Ende Gelände!“ und tun das, was wir gut können:

*Am zweiten Samstag, nach Beginn der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald, werden wir mit hunderten Menschen Kohleinfrastruktur blockieren. Ende Gelände, Hambi bleibt – one struggle, one fight!*

Wir wollen damit den Druck auf RWE und die Landesregierung erhöhen, die Waldbesetzung in Ruhe zu lassen indem wir klarmachen:

Eine Räumung im Hambacher Wald bedeutet nicht einen, sondern ZWEI Großeinsätze der Polizei!
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Hambacher Forst: Etappensieg

Disclaimer: Dieser Text drückt nur eine Einzelmeinung aus. Insbesondere der Vergleich zwischen RWE und der NSDAP ist für viele Menschen in den Besetzungen nicht tragbar. Weder ist der Hambi mit Stalingrad vergleichbar, noch können wir die Verharmlosung der Gräultaten der Nazis kommentarlos hinnehmen!

Bis heute sollten BUND und NRWE zum Vergleichsvorschlag Stellung beziehen. Das ist inzwischen geschehen. Diesen Winter soll es laut NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) keine Rodungen im Rest des einst mächtigen Bürgewaldes mehr geben.
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