Archiv der Kategorie 'Repression'

WEshutDown-Aktivist*innen vor Gericht ++ Soli-Aktionen zum Prozess ++ 2 Mio € Forderung an Klimaaktivist*innen

1. Oktober 2019
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Spendet für die Prozesskosten!</p> <p>Es braucht vor allem Geld. Das klingt platt und entspricht so gar nicht unserem Anspruch, aber: Ein Zivilprozess kostet zwischen 2.000 und 5.000 Euro pro Person – allein in der ersten Instanz. Eine Musterklage bis zum Bundesverfassungsgericht wird rund 32.000 Euro kosten. Wir wollen dafür streiten, dass Widerstand legitim ist, und wir wollen es Konzernen so schwer wie möglich machen, mit ihren Einschüchterungsversuchen durchzukommen. Dabei sind wir dringend auf eure großen und kleinen Spenden angewiesen.</p> <p>Dieses Geld ist nicht für RWE bestimmt! Von den geforderten 2 Millionen werden sie keinen Cent sehen!
wedontshutup.org/unterstuetzen – twitter.com/we_shut – #wedontshutup – wedontshutup bei riseup.net

Gerichtsverhandlungen starten am 30. Oktober, ab 9 Uhr, Amtsgericht Eschweiler, Saal 17, 1. Etage, Kaiserstr.6, 52249 Eschweiler
Am 15.11.2017 blockierten Aktivist*innen der Aktion #WEshutdown mit Lock-ons und einer Kletteraktion das Kraftwerk Weisweiler im Rheinland. Während bei der COP in Bonn über Klimawandel nur gesprochen wurde, erzwangen sie damit das beinahe vollständige Abschalten des Kraftwerks, wodurch rund 26.000 Tonnen CO2 eingespart wurden. Jetzt werden fünf Aktivist*innen und ein Journalist, der die Aktion dokumentierte, von RWE auf zwei Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Zudem steht ein Strafprozess gegen die Aktivist*innen an; ihnen wird Hausfriedensbruch, Störung öffentlicher Betriebe und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen vorgeworfen. (mehr…)

7. Dezember 2018
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Harald Lesch erklärt: Warum der Hambacher Forst bleiben muss
-> zdf.de/..warum-der-hambacher-forst-bleiben-muss

Der Terroranschlag in Halle: Wenn die Demokratie (ab-)lebt

15. Oktober 2019
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In der Debatte nach den Anschlägen von Halle dominieren zwei Elemente: zum einen eine 'Einzeltäter-Theorie', die sich jedem Wirklichkeitsbezug verweigert. Zum anderen eine Bereitschaft, die Systematik rechtsextremer Strategien und Ideologen zu verleugnen, für die mit der Stille der Aufklärung im Lübcke-Fall ein tödlicher Beweis geliefert wurde.-> nachdenkseiten.de/?p=55583

Air Base Ramstein Blockierer soll verurteilt werden – Protest!!

12. Oktober 2019
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Das geht gar nicht! daher: Protestiert für Demokratie und Meinungsfreiheit – Einladung zur Abendveranstaltung und Mahnwache vor dem Gericht
Mahnwache vor Amtsgericht Landstuhl: Di., 29.10., 7.30 Uhr
-wir verlinkten-
u (auch) in 2020::
Stopp AIR BASE Ramstein!</p> <p>Drohnen töten täglich in vielen Teilen der Welt unschuldige Zivilisten. Die U.S. Air Base in Ramstein spielt eine Schlüsselrolle bei völkerrechtswidrigen Einsätzen, ohne sie wäre der weltweite Drohnenkrieg unmöglich...</p> <p>Stopp AIR BASE Ramstein!

#riseup4rojava

8. Oktober 2019
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@Regierung+Bundestag: „Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!„
* Samstag, 12.10 dezentrale Aktionen - </p> <p>* Montag, 14. 10 Rüstungsindustrie blockieren!</p> <p>Wir rufen dazu auf, in allen Städten der Bundesrepublik Büros, Ausstellungsräume, Produktionsstätten deutscher Waffenunternehmen zu blockieren. Hier findet ihr eine Karte aller in Frage kommenden Unternehmen: https://riseup4rojava.org/take-action/</p> <p>Wir empfehlen Niederlassungen von Rheinmetall, Krauss Maffei Wegmann, Thyssen Krupp, Heckler&Koch sowie der MTU Friedrichshafen. Sie profitieren direkt von diesem Krieg, sie lieferten Waffen, die bereits während der völkerrechtswiedrigen Besatzung des syrischen Kantons Afrin zum Einsatz kamen.</p> <p>* Mittwoch, 16.10.: Helft der Presse!</p> <p>Viele deutsche Medien sind nicht in der Lage, eine wahrheitsgemäße Berichterstattung über den Krieg zu garantieren. Sie verharmlosen den NATO-Krieg, räumen ihm nicht den Stellenwert ein, den er haben sollte.<br /> Sie ignorieren lokale Quellen aus dem Norden Syriens, verbreiten türkische Propaganda. Um ihnen unter die Arme zu greifen, wollen wir sie besuchen. Wir rufen euch auf, in die Redaktionen eurer lokalen Zeitungen, Fernsehsender oder Radios zu gehen und einzufordern, dass die Augen nicht vor den Kriegsverbrechen des westlichen Militärbündnisses<br /> und seiner islamistischen Verbündeten verschlossen bleiben.</p> <p>* Freitag, 18.10.: Fridays for Peace</p> <p>Die kurdische Ökologiebewegung in Nordsyrien und die Umweltbewegung in Deutschland haben nicht nur gemeinsame Ziele, sondern auch gemeinsame Gegner. Wir rufen alle Aktivist*innen, insbesondere aber unsere Freundinnen bei #fridaysforfuture dazu auf, vor den Büros, Verkaufsstellen, oder Fabriken von Mercedes zu demonstrieren. Mercedes<br /> ist nicht nur Umweltsünder, sondern produziert auch für die türkische Armee.</p> <p>* Samstag, 19.10: Europaweite Großdemonstration</p> <p>Wir rufen zu einem Block auf der europaweiten Großdemonstration gegen den Krieg auf. Zehntausende Menschen werden in Köln erwartet. Wir wollen uns mit einem eigenen Block beteiligen. Wir setzen auf eine kämpferische<br /> Stimmung und zivilen Ungehorsam. Achtet auf Ankündigungen auf der Demonstration.</p> <p>Weitere Infos: riseup4rojava.org, womendefendrojava.net, auf deutsch;<br /> Telegram Kanal: t.me/riseup4rojava
riseup4rojava.org, #riseup4rojava, womendefendrojava.net, dt.TelegramKanal:t.me/riseup4rojava…
u hintergrund: telepolis.de/..Make-Rojava-Green-Again..
@Regierung+Bundestag: „Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!„

30. September 2019
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Extinction Rebellion: Der Gegner sitzt nicht in der Blockade
International Rebellion Begins Monday 7 October 2019</p> <p>To Governments of the World, we declared a Climate and Ecological Emergency. You did not do enough.</p> <p>To everybody else, rebel.</p> <p>10am, October 7th, 60 cities worldwide. See you on the streets.

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***Eine neue globale Rebellionswelle – Rebel without borders***</p> <p>Das Leben auf der Erde befindet sich in einer beispiellosen, globalen Krise: Wissenschaftler*innen sind sich einig – uns drohen Überschwemmungen, Waldbrände, extreme Wetterbedingungen, Ernteausfälle und der Zusammenbruch von Gesellschaften. Die Zeit des Leugnens ist vorbei. Es ist an der Zeit zu handeln.</p> <p>Die Politik und herkömmliche Ansätze politischen Engagements wie Abstimmungen, Lobbying, Petitionen und Demonstrationen scheitern dabei dieser Krise zu begegnen. Die Geschichte zeigt uns ein erfolgsversprechendes, demokratisches Mittel um gesellschaftliche Veränderung herbeizuführen: gewaltfreier, ziviler Ungehorsam.</p> <p>Ab dem 7. Oktober werden wir durch eine internationale Rebellion Städte und somit die alltäglichen Routinen, die unsere Lebensgrundlagen zerstören, blockieren. Neben Berlin stehen auch Amsterdam, London, Paris und New York im Zentrum des friedlichen Aufstandes. Wir werden Tausende sein, die sich in den gewaltfreien zivilen Ungehorsam begeben, damit die Regierung endlich angemessen auf die Klimakrise reagiert.</p> <p>Wir werden gemeinsam auf Straßen und Plätzen rebellieren und verharren – und das friedlich, kreativ und bunt. Sei auch du dabei!

rubikon.news: Peter Grassmann: Retten wir die Parlamente! (+brief-aktion)
Extinction Rebellion: Der Gegner sitzt nicht in der Blockade

Baumpflanzaktion im Hambi 13.10.19

29. September 2019
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aus emehl:

Baumpflanzaktion im Hambacher Forst am 13.10.19 um 11.30 Uhr

Liebe Klima- und Hambibewegte,

wir planen gerade eine Pflanzaktion am Hambacher Forst beim Waldspaziergang am 13.10.19 um 11.30. Weitere Infos findet ihr im Flyertext unten oder beim Facebookevent: facebook.com/events/697249790793921

Bitte verbreitet diese Nachricht weiter. (mehr…)

zur drohenden Deportation von Julian Assange

25. September 2019
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Journalisten-Deportation stoppen – John Shipton, der Vater von Julian Assange, ist am 2.10.2019 in Berlin (mehr…)

Free the Soil

23. September 2019
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freethesoil.org”: *Rede für den 20.09.2019* (mehr…)

Zwischenbericht „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“

18. September 2019
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-> kviapol.rub.de -zb-

++ Knoten im Getriebe +++ Kletterblockade IAA ++

15. September 2019
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Frankfurt, 15.09.19. Gegen 10 Uhr besetzen Klimaaktivisten der Gruppe 'Knoten im Getriebe' eine Stahlkonstruktion an der nordwestlichen Zufahrtsstraße zum Messegelände der IAA. Durch diese Kletteraktion wird zusammen mit den Blockaden des Aktionsbündnisses 'Sand im Getriebe' der Zugang zur Messe erschwert.</p> <p>Die Gruppe prangert damit das Greenwashing von PolitikerInnen und Automobilindustrie an und fordert eine radikale Mobilitätswende.</p> <p>Ein Umrüsten des aktuellen motorisierten Individulaverkehrs auf Elektromobilität löst keine Probleme sondern verlagert sie in den Globalen Süden, wie am Beispiel der Lithium-Minen in Chile deutlich wird. Dieser neokoloniale Ablasshandel dient vor allem den Profitinteressen und der Imagepflege der Autmobilindustrie und nicht den Bedürfnissen von uns allen.</p> <p>Es braucht tiefgreifende Veränderungen und nicht nur kleine Zugeständnisse wie sie bisher von seiten der Verantworltichen aus Politik und Gesellschaft gemacht wurden. Die Automobilindustrie hat kein Interesse an einer wirklichen Verkehrswende, sondern setzt auf Scheinmaßnahmen, auch indem sie Elektromobilität als Lösung präsentieren.</p> <p>'Sie nutzt ihren Einfluss in der Politik, um Veränderungen zugunsten von Schienenverkehr und Fahrradinfrastruktur zu verhindern. Das können wir nicht zulassen!', sagt eine Blockierende. 'Der Trend zu immer größeren und schwereren Autos egal ob Verbrenner oder elektrisch ist jedem vernünftigen Verkehrskonzept zuwider. Letztendlich geht es nur mit<br /> weniger Autos.' </p> <p>Wir fordern:<br /> - Sofortiges Abschaffen von Autosubventionen wie Pendlerpauschale und Dienstwagensubvention!<br /> - Autofreie Städte, kostenfreier ÖPNV und gute Anbindung des ländlichen Raums!<br /> - Die Logik von Wachstum und Kapitalismus muss durchbrochen werden - Automobilkonzerne enteignen!</p> <p>Wir müssen wegkommen von der Illusion einer nachhaltigen und sozial gerechten Welt ohne radikale Veränderungen. Für die Mobilitätswende als emanzipatorische Bewegung!</p> <p>Wir solidarisieren uns mit der Bewegung by 2020 we rise up!

-> fotos…

zb telepolis.de dazu -als auch ft.com, neues-deutschland.de, taz.de, sueddeutsche.de, nytimes.com, francetvinfo.fr…

Die Regierung versagt, es braucht ein ziviles Klimakabinett

10. September 2019
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Zweites We4Future-Camp findet vom 19.-27. September vor dem Bundestag statt</p> <p>Berlin. Vom 19. bis 27. September 2019 findet zum zweiten Mal das We4Future-Camp vor dem Bundeskanzlerinnenamt in Berlin statt. Mit dem Camp soll ein Ort geschaffen werden, um an den Lösungen für die Klimakrise zu arbeiten. Die Organisator*innen haben Zeit und Ort bewusst gewählt: Am 20. September findet der globale Klimastreik statt, am selben Tag will zudem die Bundesregierung die Ergebnisse des „Klimakabinetts“ präsentieren.</p> <p>„Die Vorschläge des Klimakabinetts werden nicht ansatzweise ausreichen, unser aller Zukunft zu sichern. Wir laden daher alle Menschen ein, mit uns auf dem Camp an Lösungen für die Klimakrise zu arbeiten. Wir brauchen ein ziviles Klimakabinett, das Wege zu echter Klimagerechtigkeit erarbeitet. Das Camp ist eine Einladung, gemeinsam gegen die Ohnmacht anzugehen, die wir angesichts der Klimakrise erleben.“ so Florian Betz vom We4Future-Camp.</p> <p>Das „zivile Klimakabinett“, zu dem die Gruppe Gerechte1komma5 einlädt, ist einer von vielen Austauschräumen auf dem Camp. Darüber hinaus gibt es Veranstaltungen von Fridays for Future, Extinction Rebellion, den Scientists for Future, Greenpeace und vielen weiteren Organisationen und Einzelpersonen. Das Programm bietet darüber hinaus viel Freiraum für spontane Beiträge.</p> <p>„Die Regierung hält an unserem derzeitigen Wirtschaftssystem fest, in dem Profit wichtiger ist als ein gutes Leben für alle Menschen weltweit. So werden wir keine Lösungen für die Klimakrise finden. Es braucht viele verschiedene Menschen mit vielen verschiedenen Ideen, die zeigen, wie wir zu einem klimagerechten System kommen.“ erklärt Nora Scharbach vom We4Future-Camp.</p> <p>Das erste We4Future-Camp fand vom 7. bis 10. Juni dieses Jahres statt, ebenfalls auf der Wiese vor dem Bundeskanzlerinnenamt. Dort riefen die Teilnehmenden den „Zivilen Klimanotstand“ aus, mit dem sie die Klimakrise zur Menschheitsaufgabe erklärten und ankündigten, ihr Handeln auf eine klimagerechte Welt auszurichten. Der Klimanotstand solle nicht als eine Einschränkung der Demokratie verstanden werden, sondern als ein Aufruf zu mehr Demokratie.
twitter.com/we4future_camp we4future-camp.de --denn--
Dieser Bundesregierung geht es ums Überleben bis zur nächsten Wahl
daher: Do. 26.09. 14-18uhr: Kick-Off&Write-In! – Schreibstart für den Klimaplan von unten

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