Archiv der Kategorie 'Repression'

Jetzt erst recht! – Aufruf zu Aktionstag am 03.02.2018


-> hambacherforst.org/blog/2018/01/25/jetzt-erst-recht-aufruf-zu-aktionstag-am-03-02-2018

Am 22.01. versuchte die Polizei mit einem teuren Aufgebot vergeblich, die besetzten Barrikaden im Wald zu räumen. (mehr…)

Die Alternative lebt! Überall ist Afrin– überall ist Widerstand!

-> navdem.com/die-alternative-lebt-ueberall-ist-afrin-ueberall-ist-widerstand

Aufruf von NAV-DEM zur bundesweiten Großdemonstration in Köln am Samstag, den 27. Januar
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rt-ostertreffen

konkret: menschen „aus hambi u umfeld“, die interesse an sog. „radikaler therapie“ haben sind eingeladen sich beim rt-ostertreffen.de baldigst anzumelden -die teilnehmerzahl ist begrenzt u das interesse gross… mehr zb rt-ostertreffen.de/programm
leute, das ist DIE gelegenheit rt in der praxis zu erfahren… (u zb hier einzubringen) (mehr…)

Surprise! Siege auf feindlichem Terrain

aus „Graswurzelrevolution nr. 425 vom januar 2018:

Gericht gewährt dem Hambacher Wald Schonfrist – Zeit für Besinnung

Für Umweltbelange vor Gericht zu gehen, heißt, auf feindlichem Terrain zu operieren. So formulierte es die australische Rechtswissenschaftlerin Nicole Rogers 2016 in einem Sammelband zur Kulturgeschichte des Klimas. (anm.)

Es ist eben die ureigenste Aufgabe der Gerichte, das bestehende System aufrechtzuerhalten; und, da dieses System voller Widersprüche steckt, im Zweifelsfall für die mächtigeren Akteure zu entscheiden. Wer zudem einmal einen Blick in die Jurist*innen-Ausbildung in Deutschland geworfen hat, weiß, wie unwahrscheinlich die Figur eines kritischen Juristen sein muss.

Und doch hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 30. November 2017 die Klage des peruanischen Bauern Saul Luciano Lliuya angenommen, dessen Dorf Huaraz durch die Gletscherschmelze in den Anden bedroht ist. Lliuya hat den deutschen Energiekonzern RWE als einen globalen Großverursacher des menschengemachten Treibhauseffekts auf Zahlung eines Teils der Kosten für Schutzmaßnahmen seines Dorfs verklagt. Eigentlich ist die systematische Verantwortungslosigkeit von Big Coal und Big Oil, die unsere Erdatmosphäre als kostenlose Müllkippe für ihre Treibhausgase benutzen, vor Gerichten weltweit sakrosankt. Was ist passiert?

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[Ende Gelände] Hambi bleibt – one struggle, one fight!

ende-gelaende@lists.riseup.net schreibt:

Liebe Waldschützer*innen, liebe Klimaschützer*innen,

Durch den breiten Protest gegen Kohle 2017, die ausdauernde Waldbesetzung und die Klagen des BUND hat die Klimabewegung erkämpft, dass RWE diese Rodungssaison den Hambacher Wald nicht weiter zerstört.
Das ist großartig!

Aber wir sollten weiter wachsam sein.
Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass es dennoch in den nächsten Wochen zur Räumung der Waldbesetzung – und im Zuge dessen auch zur Fällung zahlreicher Bäume – kommt.
(zb. „…Pressesprecher der RWE Power AG, Guido Steffen: Wir hoffen, dass wir die offenen Fragen bereits im Januar beantworten können und dann schon der Hauptbetriebsplan bis 2020 verlängert werden kann“. Dann könne die Rodungszeit bis Ende Februar noch genutzt werden…“ Quelle: KStA, Freitag , 22.12.17, Rhein Erft, S. 29)

Lasst uns die Zerstörung des Hambacher Waldes nicht tatenlos hinnehmen.

Wenn RWE den Wald und die Baumhäuser zerstört, sagen wir: „Ende Gelände!“ und tun das, was wir gut können:

*Am zweiten Samstag, nach Beginn der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald, werden wir mit hunderten Menschen Kohleinfrastruktur blockieren. Ende Gelände, Hambi bleibt – one struggle, one fight!*

Wir wollen damit den Druck auf RWE und die Landesregierung erhöhen, die Waldbesetzung in Ruhe zu lassen indem wir klarmachen:

Eine Räumung im Hambacher Wald bedeutet nicht einen, sondern ZWEI Großeinsätze der Polizei!
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Hambacher Forst: Etappensieg

Disclaimer: Dieser Text drückt nur eine Einzelmeinung aus. Insbesondere der Vergleich zwischen RWE und der NSDAP ist für viele Menschen in den Besetzungen nicht tragbar. Weder ist der Hambi mit Stalingrad vergleichbar, noch können wir die Verharmlosung der Gräultaten der Nazis kommentarlos hinnehmen!

Bis heute sollten BUND und NRWE zum Vergleichsvorschlag Stellung beziehen. Das ist inzwischen geschehen. Diesen Winter soll es laut NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) keine Rodungen im Rest des einst mächtigen Bürgewaldes mehr geben.
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RWE beendet Eilverfahren Hambacher Forst

Die RWE Power AG hat mit Schriftsatz vom gestrigen Abend die Erledigung des Eilverfahrens in Sachen Hambacher Forst erklärt. Sie hat mitgeteilt, bis zum 31. Dezember 2017 den Hauptbetriebsplan 2015 bis 2017 nicht zu vollziehen und keine Abholzungs- und Rodungsmaßnahmen in dem streitbefangenen Gebiet im Hambacher Forst mehr vorzunehmen.
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Call for Hambi International Solidarity

International Call for Solidarity Actions with Hambacher Forest Struggle.

The last large part of the millenarian Hambach Forest is about to be cut and its over 11 occupations/barrios evicted during the 2017/18 cutting season expanding the chasm of the largest lignite mine/largest sigle CO2 emitter in Europe even more. Now there is a higher North Rhine Westfalia court hold on continuation of Hambi’s destruction, awaiting decission by a single not yet disclosed court apointed “expert” later this week. Given the local state of co-option of the state, municipal and judicial aparatus by special interests of Climate Killer RWE the decission is more than obvious. Even if suprisingly the decision would not be to destroy the forest the coal mining would still continue and the occupations still would face imminent evictions.
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Hambacher Wald: BUND signalisiert Einigungsbereitschaft

aktuell am 13.1217:
„…Der BUND hat dem Land NRW heute schriftlich vorgeschlagen, den zu beauftragenden Gutachter direkt miteinander abzustimmen. Die Auswahl eines kompetenten und unparteiischen Gutachters ist für die endgültige Akzeptanz des Vergleichs für den BUND entscheidend. Das schließe bereits für eine der Parteien in dieser Sache tätige Gutachter aus… -> bund-nrw.de/presse/detail/news/hambacher-wald-bund-signalisiert-einigungsbereitschaft

siehe auch: waa.blogsport.de/2017/11/28/pressemitteilung-des-ovg-rodungen-im-hambacher-forst-vorlaeufig-gestoppt

aachener-nachrichten.de: Hambacher Forst: Ist die Rodungssaison beendet?

Aachen. Der Energiekonzern RWE hat bislang noch keine Genehmigung dazu erhalten, den Tagebau Hambach nach dem 31. Dezember weiterzuführen. Die zuständige Bezirksregierung Arnsberg bestätigte am Donnerstag auf Anfrage unserer Zeitung, dass die Zulassung des Hauptbetriebsplans 2018 bis 2020 noch nicht erteilt worden sei… (mehr…)